Sivec: Wirtschaftsminister Farnleitner richtet kaum wiedergutzumachenden Schaden für NÖ an

Regionalförderung ausbauen, anstatt auslaufen lassen

St. Pölten (SPI) - "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung der Regionalförderung (Bericht Salzburger Nachrichten; 20.3.98)
richtet Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner für Niederösterreich einen kaum wiedergutzumachenden Schaden an. Während sich die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bemüht, im Rahmen der EU-Osterweiterung ein spezielles Förderprogramm für die benachteiligten Grenzregionen zu erreichen, spricht sich der Wirtschaftsminister, noch dazu in der EU-Zentrale in Brüssel, gegen die Regionalförderung aus. Farnleitner agiert schwer fahrlässig, denn damit hintertreibt er die Bemühungen, verstärkt Fördergelder nach Österreich und damit auch nach Niederösterreich zu bringen", kritisiert der SP-Abg. Herbert Sivec scharf die Aussage des VP-Wirtschaftsministers.****

"Für uns Sozialdemokraten ist die Unterstützung der an osteuropäische Staaten grenzenden Gebiete der EU (Grenzlandförderung) eine Voraussetzung für die Osterweiterung der Union. Wenn nun der VP-Politiker die bestehende Regionalförderung abschaffen möchte, wie soll er sich bei den Interessen Niederösterreichs für die Schaffung einer Grenzlandförderung durchsetzen. LH Erwin Pröll darf angehalten werden, bei seinem niederösterreichischen Parteikollegen die Interessen Niederösterreichs durchzusetzen - wenn der angerichtete Schaden überhaupt wieder gutzumachen ist", so Sivec weiter.

"Österreich muß in dieser für Niederösterreich so wichtigen Frage der Förderpolitik vielmehr seine starke Stellung als Vollmitglied der Union wahrnehmen - denn ohne eine Zustimmung Österreichs kann beispielsweise die Osterweiterung nicht umgesetzt werden. Vor
allem hinsichtlich einer Ausweitung der 5b-Fördergebiete sind Nachverhandlungen mit Brüssel eine absolute Notwendigkeit und sollten von den verantwortlichen Politikern in Bund und Land
sofort in Angriff genommen werden", schloß Sivec.
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