Kollross: Nicht zuständig für die Neutralität, Herr Fasslabend? SJ richtet offenen Brief an Verteidigungsminister Fasslabend

Niederösterreich (OTS) Die Sozialistische Jugend
Niederösterreich richtete heute einen offenen Brief an Verteidigungsminister Fasslabend:

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

In Ihrem Fax vom 16. März 1998 teilen Sie uns mit, daß "Angelegenheiten der Neutralität" nicht in Ihren
Wirkungsbereich fallen. Sie begründen damit ihr Weigerung,
über 10.000 von der SJ gesammelte Unterschriften für die Beibehaltung der Neutralität entgegenzunehmen.

Der Schluß, der sich uns aufgrund dieser Fax-Mitteilung
aufdrängt: Den Verteidigungsminister interessiert die
Neutralität nicht, und er ist nicht bereit, zehntausenden Bürgerstimmen auch nur wenige Minuten seine
Aufmerksamkeit zu schenken.

Herr Bundesminister, vielleicht war es nur ein voreiliger und unüberlegter Entschluß - bedingt durch den
niederösterreichischen Wahlkampfstreß oder im voreiligen
Gehorsam gegenüber den NATO-Generälen -, die Annahme
der tausenden Unterschriften zu verweigern. Wir ersuchen Sie
daher nochmals, mit uns einen Termin zu vereinbaren und die
größte Faxrolle der Welt zu übernehmen.

Sollten es dieses Termin nicht geben, so wäre der Beweis
erbracht, daß Ihnen die Meinung der Bevölkerung egal ist.
Denn: Ob es Ihnen recht ist oder nicht, die überwältigende Mehrheit der ÖsterreicherInnen will eine aktive Neutralitäts-
und Friedenspolitik und keinen Beitritt zu einem Militärpakt.

Nehmen Sie den von Ihnen abgelegten Eid auf die Verfassung
ernst und erkennen Sie, daß Sie als Verteidigungsminister
nicht die NATO, sondern die gesetzlich verankerte Neutralität
zu vertreten haben.

Andreas Kollross
Landesvorsitzender

(schluss)

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN