Muzik: Farnleitner-Forderung nach Auslaufen der Regionalförderung

Wieder agiert ein VP-Politiker gegen die Interessen Niederösterreichs

St. Pölten, (SPI) - "Das Eintreten Wirtschaftsminister
Farnleitners für ein Auslaufen der Regionalförderung (gemäß Bericht der Salzburger Nachrichten von heute) ist aus der Sicht
der Niederösterreicher eigentlich ein Rücktrittsgrund. Wie kann sich ein österreichischer Minister und niederösterreichischer Parteikollege von LH Erwin Pröll in Brüssel allen ernstes gegen maßgebliche Interessen Niederösterreichs - wie dies die Regionalförderung ist - aussprechen? Wir Sozialdemokraten sehen in der Regionalförderung eine maßgebliche Unterstützung benachteiligter Regionen für einen wirtschaftlichen Aufholprozeß. Der Ausbau der Infrastruktur, die Förderung von Wirtschaftsprojekten und auch die Investitionen in die Telekommunikation sind für Regionen wie das Weinviertel von immenser Bedeutung", stellt SP-Abg. Hans Muzik heute zur
Darstellung von Farnleitner in Brüssel fest.****

"Wenn sich der VP-Minister nun öffentlich, noch dazu in Brüssel, für ein Auslaufen der Regionalförderung ausspricht, agiert er nicht nur gegen die Interessen Niederösterreichs, er hinterläßt in der EU-Zentrale wohl auch einen nicht mehr gutzumachenden Schaden. Die Bundesregierung hat sich gemeinsam entschlossen, für ein Förderpaket der benachteiligten Grenzregionen im Rahmen der EU-Osterweiterung einzutreten und hat eine gemeinsame Erklärung vorgelegt. Die Äußerung von Farnleitner hintertreibt diese Bemühungen und stellt Niederösterreichs Interessen ins Abseits. Wirtschaftsminister Farnleitner sollte angesichts des
angerichteten Schaden eigentlich zurücktreten", schloß Muzik. (Schluß) fa

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