Wirtschaftskammer bei Umweltpolitik auf EU-Ebene aktiv

Rasche Informationen über EU-Gesetzgebung - ,Monitoring" und ,Lobbying" im Dienste der Wirtschaft

Wien (PWK) - Die Bedeutung der Europäischen Union in der Umweltpolitik wird immer größer. Bereits vier Fünftel der umweltrelevanten Vorschriften gehen von Brüssel aus oder werden zumindest dort beeinflußt. Problematisch für Österreich sind jedoch die meist sehr kurzen Begutachtungs- und Einspruchsfristen zu den überwiegend in englischer oder französischer Sprache gehaltenen Rechtsakten. ****

Die Wirtschaftskammer Österreich hat auf diese Entwicklung mit einer umfassenden Strategie reagiert. Schon in der Vorbereitungsphase setzt eine eingehende Beobachtung (,Monitoring") der EU-Gesetzgebung ein. Die darauf aufbauenden Informationen sind ein wertvoller Service für die Mitgliedsfirmen und dienen darüber hinaus dem aktiven ,Lobbying": Österreichs Wirtschaft soll zu gleichen Umweltkosten produzieren können wie andere EU-Staaten. ,Wir sind interessiert an einem hohen Umweltschutzniveau in Europa. Das darf allerdings nicht einseitig zulasten der österreichischen Wirtschaft geschehen", erklärt der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung (Up) in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, das intensive Engagement auf EU-Ebene.

,Wo immer ein neues Dokument auftaucht, wird es von unserem Radar erfaßt". Die von der Wirtschafskammer aufbereiteten Informationen sind bereits zu einem unverzichtbaren Hilfsmittel für viele heimische Unternehmen, aber auch für Politiker, wie beispielsweise die österreichischen EU-Abgeordneten, geworden. ,Es geht uns um die effizienteste Form der Interessensvertretung".

,Die Rolle Brüssels wird immer wichtiger, aber wir haben rasch darauf reagiert", unterstreicht der Europaexperte der Up, Mag. Markus Beyrer. Die wichtigsten Elemente dieser Informationen sind das allgemein zugängliche ,EU-Umwelt-Stenogramm" und das neue, intern eingesetzte ,EU-Umwelt-Telegramm".

Die kompakten Informationen des EU-Stenogramms finden sich in der von der Up veröffentlichten Info-Broschüre ,Umweltschutz der Wirtschaft". Sie können aber auch zwischendurch jederzeit per Fax oder E-Mail angefordert werden, wovon immer mehr Stellen Gebrauch machen, berichtet EU-Koordinator Beyrer vor dem derzeit in Bad Hofgastein tagenden Umweltpolitischen Komitee (UpK) der Wirtschaftskammerorganisation. Dem UpK gehören österreichweit die umweltpolitischen Referenten in den Wirtschaftskammern sowie eine Reihe weiterer, mit Umweltfragen befaßter Experten an.

Im ,EU-Stenogramm" wird der Stand der Entwicklung von neuen oder geänderten Rechtsakten in der EU übersichtlich dargestellt. Nach Rechtsbereichen (Abfallrecht, Anlagenrecht, etc) geordnet, finden sich in der Tabelle alle EU-Umweltvorhaben schon ab dem Kommissionsentwurf. Der komplizierte Ablauf eines Umweltvorhabens auf EU-Ebene kann auf diese Weise vollständig dokumentiert werden.

Das interne ,EU-Telegramm" stellt die Position der WKÖ zu aktuellen Rechtsvorhaben in kommmentierter und übersichtlicher Form dar (z.B. Entwurf einer Alt-PKW-Richtlinie; Stellungnahme der WKÖ dazu: ,Grundlegende Änderung erforderlich") und listet neben den Hauptbedenken auch die entsprechenden Verbesserungsvorschläge und Ansprechpartner auf.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Markus Beyrer
Tel. 501 05 DW 3303Abteilung für Umweltpolitik

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