ARBÖ: Lkw-Straßenmaut ist unverzichtbar

Wien (ARBÖ) - Anläßlich der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Österreich und der EU über die Höhe einer Maut zwischen Kufstein und dem Brenner und dem unterschiedlichen Standpunkt zwischen dem Tiroler Landeshauptmann und dem Verkehrsminister
stellt der ARBÖ davon unabhängig fest: Das Problem der massiven Quersubventionierung von privaten Pkw-Verkehr zum
unternehmerischen Schwerverkehr bleibt weiterhin ungelöst, und die Lösung wird weiter auf die lange Bank geschoben.

Bekanntermaßen ist es im vergangenen Jahr nicht gelungen, das längst versprochene und überfällige Road-Pricing für den unternehmerischen Schwerverkehr auch nur im Ansatz zu behandeln.

Im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 ist festgeschrieben, daß die Einführung der Lkw-Maut mit 1. 1. 1998 zu erfolgen hat. Die Mautkommision hat die Einführung des Lkw-Road-Pricing "zum ehestmöglichen Zeitpunkt" empfohlen.

Damit sollte vor allem der Einnahmenausfall aus dem
Schwerverkehr durch die in den letzten Jahren drastisch gesunkene Straßenbenützungsabgabe für Lkw ausgeglichen werden. "Tatsächlich geschieht aber überhaupt nichts", so die volkswirtschaftliche Expertin des ARBÖ, Mag. Elisabeth Brugger-Brandau. "Die Lkw-Straßenmaut muß unverzüglich und nicht erst im nächsten Jahrtausend in Österreich eingeführt werden", fordert Mag. Brandau. Gleichzeitig dürfe sie aber nicht zu einer Senkung
anderer Lkw-Agbaben wie beispielsweise der Kfz-Steuer führen.

Eine fahrleistungsabhängige Lkw-Abgabe ist nach Angaben des ARBÖ auch deshalb unverzichtbar, weil der Schwerverkehr die Straßen über Gebühr beansprucht - im Vergleich zu einem Pkw um das Zehntausendfache.

Die dynamische Beanspruchung der Straßen - nicht nur des Oberbaus, auch der aufwendigen Brückenkonstruktionen - steigt nach Angaben des ARBÖ mit der vierten Potenz der Achslast, also stark überproportional. Sie beträgt bei einem Lkw mit zehn Tonnen Achslast im Vergleich zu einem normalen Pkw (höchstens eine Tonne Achslast) das Zehntausendfache. Mit anderen Worten: Ein einziger
Lkw beansprucht die Straße im selben Ausmaß wie 10.000 - oder sogar mehr - Pkw.

"Würden Straßen nur für den Pkw-Verkehr gebaut, könnte dies viel billiger erfolgen", betont Mag. Brugger-Brandau, "Bau und Erhaltung hochrangiger Straßen sind deshalb so teuer, weil Straßen in ihrer Breite und Tiefe für den Schwerverkehr ausgelegt sein müssen, der seinem Namen in dieser Beziehung mehr als gerecht wird."

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