Konditoren: Geduld bei Speiseeissteuer am Ende

Nicht nur Getränkesteuer EU-rechtlich umstritten, sondern auch die antiquierte Speiseeissteuer

PWK - Als einzige Speise Österreichs unterliegt das Speiseeis einer Sonderbesteuerung. In den frühen 90er-Jahren wurde den Konditoren von Regierungsseite versprochen, daß spätestens mit Beitritt zur EU diese Steuer aufgehoben werde, da sie als reine vom Umsatz abhängige Steuer - ebenso wie die damalige Alkoholsteuer -gegen die EU-Richtlinien verstoße. 1998 gibt es die Speiseeissteuer noch immer. Als jetzt bekannt wurde, daß bei der österreichischen Stellungnahme über die steuerliche Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zwar die alkoholischen und nichtalkoholischen Getränke vom Finanzministerium zitiert wurden, die höchste Sondersteuer - nämlich die Speiseeissteuer - jedoch nicht, ist die Geduld der Konditoren am Ende. ****

Die Bundesinnung der Konditoren in der Wirtschaftskammer Österreich verlangte heute, Donnerstag, von der Regierung eine umgehende Aufhebung der Speiseeissteuer. Während die Alkoholsteuer längst auf eine Volumsprozentsteuer umgestellt wurde, wird die Speiseeissteuer bis zum heutigen Tag weiter entsprechend dem Wert des Verkaufspreises eingehoben. Noch dazu liegt die Steuerbelastung dabei mit 8,26 Prozent höher als bei der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke (7,58 Prozent) sowie auf alkoholfreie Getränke, bei denen sie 3,97 Prozent beträgt.

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