Industrie protestiert gegen Marktabschottung bei Strom

Kessler: "Österreich vergibt Standortsicherungschance"

Wien (PWK) - "Österreich ist auf dem besten Weg, seinen EU-Vorsitz im 2. Halbjahr 1998 damit zu beginnen, daß im Nationalrat ein EU-rechtswidriges Gesetz beschlossen wird", kommentiert Dr. Heinz Kessler, Obmann der Sektion Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, den vom Ministerrat beschlossenen und nun dem Nationalrat zugeleiteten Entwurf für ein Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz. Durch den Schutz für Strom aus Wasserkraft werde Wettbewerb de facto unmöglich und der österreichischen Industrie der Zugang zu billigeren europäischen Stromangeboten verstopft. "Die Liberalisierung des Strommarkts bleibt damit ein frommer Wunsch der EU und die Richtli-nie mit ihrem Umsetzungsauftrag an die Mitgliedstaaten ein zunächst folgenloses Stück Papier". ****

Besonders bedauerlich ist, daß damit der allgemein anerkannte und von neutralen Institutionen, wie EUROSTAT, dokumentierte Standortnachteil zu hoher Industriestrompreise perpetuiert wird. Die Möglichkeit, den Netzzugang zu verweigern, wenn dadurch Elektrizität aus Wasserkraftanlagen verdrängt würde, stellt angesichts des hohen Was-serkraftanteils in Österreich einen absoluten Hinderungsgrund dar. Es mutet auch seltsam an, daß die EVU einerseits den Wasserkraftwerkspark größtenteils schon bei den "stranded investments" angemeldet haben und ihn sich auf diese Weise über Durchleitungsgebühren bzw. letztlich den Stromtarif bezahlen lassen wollen, gleichzeitig aber noch den Protektionismus über den Netzzugang üben wollen. "Dies ist Gürtel und Hosenträger zugleich und aus der Sicht von Unternehmen, die mit ihren Endprodukten im Wettbewerb des Weltmarks stehen, unakzeptabel", meint Kessler. Auch die österreichische Elektrizitätswirtschaft müsse sich an die Liberalisierungsvorgaben der EU gewöhnen und dürfe nicht aus dem Druck zur Produktivitätssteigerung entlassen werden.

Die Industrie erwartet vom Gesetzgeber eine entscheidende Verbesserung der Regierungsvorlage. Als mindestes sei zu erwarten, daß der Netzzugang so lange offen bleibt, solange Strom aus Wasserkraft mit einem Deckungskostenbeitrag verkauft werden kann. Schwammige Begriffe, wie Marktpreis oder marktkonforme Preise sind abzulehnen. Ebenso ist es abzulehnen, diese Kautelen nur in den Erläuternden Bemerkungen einzubauen. Die daraus folgenden Rechtsstreitigkeiten lassen eine marktwirtschaftswidrige Preisfindung vor den Gerichten befürchten.

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Dr. Wolfgang Damianisch
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