Korosec: Was kosten Umweltinformationen? - Zur Gebührenpflicht nach dem OÖ UmweltschutzG 1996

Wien (OTS) - Oberösterreich ist vorbildlich. Vor 2 Jahren wurde
ein "Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und den Zugang zu Informationen über die Umwelt" beschlossen. Es eröffnet dem einzelnen freien Zugang zu Umweltdaten. Und zwar ohne daß es des Nachweises eines tatsächlichen oder rechtlichen Interesses bedarf. Einziger Pferdefuß: Wendet man sich schriftlich an die Behörde, muß man S 180,-- Stempelmarken beibringen. Allerdings nur, wenn es sich um eine Landesrechtsangelegenheit handelt. Mitteilungen von Umweltdaten nach dem Bundes-Umweltinformationsgesetz hingegen sind gebührenfrei. Ein Oberösterreicher hat sich das alles ausjudizieren lassen. Und letztendlich Volksanwältin Ingrid
Korosec um Hilfe gebeten. ****

Gewußt wie?

Anlaß gab eine banale Anfrage an die BH Braunau. Es ging um Wildverbißschäden und die Erfüllung von Abschußplänen. Zielsicher ordnete man die Anfrage dem Jagdrecht zu. Und das fällt bekanntermaßen in die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Die Eingabe stütze sich daher - so folgerte die BH Braunau weiter -
auf das "Oberösterreichische Umweltschutzgesetz 1996". Und dafür sind mangels eines Befreiungstatbestandes im Gebührengesetz Stempelmarken zu entrichten. Der Beschwerdeführer wollte dies zunächst nicht wahrhaben. Doch der daraufhin ausgelöste Rechtsgang belehrte ihn eines besseren. Nunmehr, so meint er ernüchtert,
halte er einen Bescheid der Finanzlandesdirektion Oberösterreich
in Händen, der ihn folgendes lehre:

Wesentliche Teile des Umweltrechtes fallen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Wasserrecht, Gewerberecht, oder das Bundesstraßenrecht, um nur einige zu nennen. Andere Bereiche wie Grundverkehr, Bau- und Raumordnungsrecht und der Naturschutz hingegen sind vom Land zu regeln. Stets wendet man sich an die gleiche Behörde. Doch einmal sind die Auskunftsbegehren gebührenfrei, das andere Mal nicht. "Halten Sie das für sinnvoll?", so seine abschließende Frage. Eine Antwort darauf
liegt wohl auf der Hand.

Im Bundesministerium für Finanzen hält man ich bedeckt. Es heißt dort unter anderem: "Das Umweltinformationsgesetz des Bundes wurde im Jahr 1983 geschaffen. Zu diesem Zeitpunkt waren seitens
der Bundesländer weder Landesumweltschutzgesetze beschlossen, noch war abzusehen, daß derartige Landesgesetze erlassen werden. Die Gebührenbefreiung konnte sich daher nur auf Begehren auf
Mitteilung von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes beschränken". Immerhin wird aber ein Anpassungsbedarf eingeräumt.

Volksanwältin Korosec: "Klärung von Kompetenzfragen dürfen nicht auf den Bürger überwälzt werden !"

Volksanwältin Korosec dazu: "Die Rückäußerung des Bundesminister für Finanzen erklärt zwar. Zufriedengeben kann ich mich damit aber nicht. Vielmehr gilt es die Bemühungen voranzutreiben, rasch eine Gebührenbefreiung für die Mitteilung aller Umweltdaten sicherzustellen. Im Zeitalter eines - auch von
der EU geforderten - erleichterten Zuganges des Bürgers zu Informationen über die Umwelt, sollte dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!"

Unausgesprochener Nachsatz: Hätte der Oberösterreicher mündlich angefragt, hätte es ihm nichts gekostet. Denn mündliche Anfragen sind jedenfalls gebührenfrei!

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VA Ingrid Korosec
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/131

Volksanwaltschaft

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