AK zu Schweiz-Abkommen: LKW-Maut endlich einführen

Wien (OTS) - Mit einer weiteren Steigerung der Transitlawine
über Österreich ist zu rechnen, kommentiert die AK die Ablehnung des Verkehrsabkommens mit der Schweiz seitens der EU Kommission durch den EU Verkehrsministerrat. Die AK verlangt nun, daß die LKW Maut so rasch wie möglich eingeführt wird. Denn der Schwerverkehr sei bereits mit der Senkung des Straßenverkehrsbeitrages vor drei Jahren um zwei Millarden Schilling jährlich massiv entlastet worden. Wäre die LKW Maut bereits mit Anfang 1998 eingeführt worden, wie im Koalitionsübereinkommen vereinbart, hätte Österreich eine stärkere Stellung bei den Verkehrsverhandlungen. ****

Die AK hat sich immer wieder für die rasche Einführung der LKW Maut ausgesprochen. Der Schwerverkehr muß mit der kilometerabhängigen Maut, wie im Koalitionsabkommen vereinbart, seinen Beitrag leisten. Im Vergleich zu vor drei Jahren sei der LKW-Verkehr mit der Reduktion des Straßenverkehrsbeitrages um zwei Millarden Schilling jährlich entlastet worden, erklärt die AK. Mit dem road pricing sollte ein erster Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr gesetzt werden. Denn derzeit trägt der schwere LKW nur rund ein Drittel der von ihm verursachten Kosten.

Gibt es nun kein Abkommen mit der Schweiz, droht eine weitere Steigerung der Transitlawine über Österreich, weil
+ die Schweiz eigenständig mengenmäßige Beschränkgungen des LKW Verkehrs vornehmen kann,
+ die Schweiz eigenständig die Gebühren für Transitfahrten festlegen kann,
+ Österreich hinsichtlich der Fahrtanzahlen der LKW an das Transitprotokoll des Beitrittvertrages gebunden ist, das für das gesamte österreichische Hoheitsgebiet gilt und daher Steigerungen am Brennerkorridor nicht ausschließt,
+ der Umwegverkehr, der eigentlich die kürzeste Fahrtstrecke über die Schweiz hätte, jedoch wegen der dortigen straßenpolizeilichen und fiskalischen Fahrtbeschränkungen über Österrich ausweicht, weiterhin nicht zurückverlagert werden kann,
+ die EU sich in der Frage der Kostenwahrheit im Straßenverkehr zu keiner neuen Wegekostenrichtlinie durchringen kann.

Wäre die LKW Maut bereits seit Beginn '98 eingeführt, so käme es aber zu keiner Wettbewerbsverzerrung bei einer Ausweitung der Brennermaut auf das Unterinntal. Denn es sei einsehbar, daß sich die Tiroler Frächter über eine begrenzte Maut beklagen, die die Unternehmen in einem begrenzten Wirtschaftsraum treffen. Durch die Verzögerung der LKW-Maut sind die Folgen für Österreich nun absehbar: Die Transitlawine über Österreich wird zunehmen. Die Frächterlobby konnte sich auch bei der Maut durchsetzen. Sie profitiert auch davon, daß es jetzt zu keinem Verhandlungsergebnis mit der Schweiz kam und die Aufhebung der Brennermaut durch den
EuGH noch immer im Raum steht, kritisiert die AK.

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