Dirnberger: Finanzminister hat wegen hohem Benzinpreis offenbar ein schlechtes Gewissen Amtliche Benzinpreisregelung mangels Markt erneut gefordert - Das Barrel ist übergelaufen

Wien (OTS) - "Hoffentlich können die Mitarbeiter von
Finanzminister Edlinger besser rechnen als lesen", mit diesen Worten kommentiert heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) die gestrige Aussendung (APA-OTS 212 vom 17.3.) aus dem Finanzministerium zum Benzinpreis. Dort weist man die angebliche Forderung von Dirnberger an den Finanzminister nach einer amtlichen Benzinpreisregelung zurück. Dafür sei der Finanzminister nicht zuständig, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Dirnberger: "Ich habe in keiner meiner Presseaussendungen den Finanzminister aufgefordert. Offenbar herrscht aber beim Finanzminister wegen der Ausbeutung der Bevölkerung beim Benzinpreis, bei der auch der Finanzminister durch die Mineralölsteuer und Umsatzsteuer profitiert, schlechtes Gewissen".

Da es in der angesprochenen Aussendung des Finanzministeriums heißt, die Budgeterstellung (in Hinblick auf die Einnahmen von Steuern aus dem Verkauf von Benzin) erfolge aufgrund von Fakten und seriösen Prognosen, stellt Dirnberger an den Finanzminister folgende Frage: "Der Rohölpreis befindet sich seit Monaten auf einer Talfahrt. Der Monopolist OMV gibt das nicht an die Kunden weiter. Woher haben Sie schon bei der Budgeterstellung davon gewußt, daß die OMV diesen Preisvorteil nicht an die Kunden weitergeben wird?". Der Finanzminister ist bei seinem Budgetvoranschlag für 1998 von einem Rückgang der Steuereinnahmen beim Benzin von einem Minus von 0,2 % ausgegangen. Tatsächlich müßten die Steuereinnahmen vom Benzinpreis aber nach der Entwicklung des Rohölpreises um über 5 % sinken. "Wieso also, geht Minister Edlinger bei seiner Budgeterstellung von viel geringeren Senkungen, die es nun tatsächlich auch nur gibt, aus. Was weiß Edlinger von der OMV im voraus?", fragt Dirnberger, um abschließend seine Forderung, wie schon zuletzt, an den Wirtschaftsminister nach einer amtlichen Benzinpreisregelung -"schließlich gibt es da keinen Markt, der den Preis regeln könnte" -zu wiederholen.

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