Böhm: Högers Notariatsakt schließt Rot-Blaue Koalition nicht aus

Niederösterreich, 18.3.98 (NÖI) Zu dem von Landeshauptmannstellvertreter in einer Pressekonferenz getätigten Notariatsakt stellte der Klubobmann der VP Niederösterreichs folgendes klar:

"Ich zweifle nicht an der Echtheit der Aussagen von SP-LHStv. Ernst Höger. Der Notariatsakt von gestern beweist aber eindeutig, daß die SPÖ ihrem Spitzenkandidaten eine Vorgangsweise aufgezwungen hat, die sich ausschließlich auf seine Person beschränkt, so Böhm.

Dies geht daraus hervor, daß in der notariellen Erklärung folgendes vermerkt ist:
"Der Herr Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, Herr Ernst Höger, erklärt namens der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ...keine Pakt mit der Freiheitlichen Partei schließen wird, der die Wahl seiner Person zum Landeshauptmann zum
Gegenstand hat." (Zitatende)

"Damit kommt sehr klar zum Ausdruck, daß sehr wohl jeder andere SP-Kandidat - und das muß nicht unbedingt der Parteiobmann der SP sein - durch eine Unterstützung der F zum Landeshauptmann gewählt werden könnte. Schlußfolgerung daraus: Eine Verhinderung dieser taktischen Maßnahme ist nur durch eine klare Entscheidung für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und die Volkspartei Niederösterreich möglich", betonte Böhm.
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