Wirtschaft lehnt neue Marktsperren im Stromgesetz ab

Auch E-Wirtschaft muß Beitrag zur Marktöffnung leisten: Effizienzsteigerung statt Protektionismus

Wien (PWK) - Am Dienstag stand das Elektrizitätswirtschafts- und -Organisationsgesetz auf der Tagesordnung des Ministerrates. Gegenüber dem Gesetzesentwurf, den Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner und Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit vorstellten, wurden nun einige Veränderungen vorgenommen, die von der Wirtschaft als liberalisierungsfeindlich abgelehnt werden. ****

Werner Teufelsbauer, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich: "Was da in den vergangenen Stunden an Veränderungen in den Gesetzestext hineinreklamiert wurde, ist mehr als nur ein Schönheitsfehler. Die schon von der EU-Kommission geäußerten Bedenken wurden offenkundig in den Wind geschlagen. Ob der jetzt vorliegende Gesetzestext von Brüssel anerkannt wird, halte ich für fraglich, da sich ein marktfeindlicher Protektionismus breitgemacht hat".

Besonders störend wird von der Wirtschaftskammer Österreich empfunden, daß unter dem Deckmantel "Schutz der Wasserkraft" die Möglichkeiten einer Netzzugangsverweigerung für berechtigte Kunden ausgeweitet wurden. So wurden erläuternde Bestimmungen gestrichen, welche indirekt Marktpreise für Strom aus Wasserkraft bewirkt hätten. Der jetzt vorliegende Gesetzestext erlaubt es den Elektrizitätsgesellschaften, den Strommarkt dann abzuschotten, wenn die eigenen Anlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Zugleich gibt es aber keine Verpflichtung zur Rationalisierung und Kostensenkung.

Teufelsbauer: "Die Wirtschaft hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die E-Wirtschaft als Ganzes unter Berücksichtigung einiger weniger "gestrandeter Investitionen" und der Ausnützung aller Effizienzsteigerungsmöglichkeiten wettbewerbsfähig ist. Kostenprobleme einzelner Elektrizitätsunternehmen dürfen jedenfalls nicht über eine Abschottung des Strommarktes auf dem Rücken der Wirtschaft abgeladen werden. Auch die E-Wirtschaft muß ihren Beitrag zur Marktöffnung leisten und darf sich nicht durch Protektionismus aus ihrer Verantwortung davonstehlen".

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Wirtschaftspolitische Abteilung

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