Brennermaut: Transporteure lehnen Einems Kompromiß ab

Heimische Wettbewerbsfähigkeit durch Schweizer Ergebnis gefährdet

Wien (PWK) - Die österreichischen Transporteure ersuchen den EU-Verkehrsministerrat, dem Ergebnis der Schweiz-Verhandlungen nicht zuzustimmen. Die mit der Schweiz ausverhandelte Lösung ist eine Diskriminierung aller in der EU ansässigen Transporteure und stellt eine eklatante Ungleichbehandlung dar. Außerdem lehnen die Transporteure den Vorschlag von Minister Einem, die Brennermaut künstlich um die Strecke Innsbruck-Kufstein zu verlängern, ab. "Da die seinerzeitige Erhöhung der Brennermaut EU-rechtswidrig gewesen ist, erfolgte die angedrohte Klage beim Europäischen Gerichtshof zurecht," zeigt sich Adolf Moser, Vorsteher des Fachverbandes des Güterbeförderungsgewerbes, erstaunt über die plötzliche Unwissenheit österrreichischer Verkehrspolitiker. ****

Eine Verlängerung der Mautstrecke ist keine Lösung für den Umwegtransit, sondern nur eine zusätzliche Abkassiermöglichkeit für den innerösterreichischen Wirtschaftsverkehr. Sollte sich diese Idee durchsetzen, dann zahle der österreichische Regional- und Wirtschaftsverkehr die Zeche für die Unfähigkeit der Verhandlungsführer in Brüssel, so Moser.

Es sei unverständlich, daß weder in Brüssel, noch im heimischen Verkehrsministerium über das Schweizer Gesetz vom

19. Dezember 1997 gesprochen würde. Mit diesem Gesetz wurde die sogenannte leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eingeführt. Diese soll ab dem Jahr 2001 drei Rappen pro gefahrenen Kilometer und Tonne zulässiges Gesamtgewicht betragen. Für ein Fahrzeug von 38 Tonnen Gesamtgewicht beträgt die Abgabe pro Kilometer in der Schweiz ca. 10 Schilling. Diese Abgabe müssen auch alle Ausländer bezahlen, die sich in der Schweiz bewegen, während die Schweizer aufgrund der Wegekostenrichtlinie in der EU derzeit ca. 80 Schilling pro Tag bezahlen. Es sei unverständlich, warum hier die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft beiseite geschoben wurden. "Österreichische Transporteure dürfen keinesfalls schlechter gestellt werden als die des

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