Bauer: Klares Bekenntnis zu den Vereinen

Feste von Vereinen müssen weiter möglich sein - Änderung der Gewerbeordnung ist notwendig

St. Pölten, (SPI) - Aufgrund der Bestimmung in der Gewerbeordnung muß jeder Wirt, der seine Konzession Vereinen und gemeinnützigen Institutionen zur Abhaltung eines Festes zur Verfügung stellt,
eine Standortverlegung seines Betriebes durchführen und ist
dadurch verpflichtet, den Umsatz dieses Festes in seine
Buchhaltung aufzunehmen. Demzufolge muß dieser Umsatz versteuert werden und daher verlangt der Wirt als Konzessionsgeber immer häufiger von den Vereinen, die unter großem Aufwand und persönlichem Einsatz das Fest ausrichten, die Refundierung dieser Steuerleistung. An dieser rechtlichen Situation hat sich bis heute nichts geändert - allerdings sehr wohl an der Handhabung dieser Bestimmungen durch die Behörden. Demzufolge bleibt den Veranstaltern trotz großen persönlichen Einsatzes der Mitglieder oft nicht viel in der Kasse übrig.****

Viele ehrenamtliche Mitarbeiter und Funktionäre von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen, die hier in ihrer Freizeit einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Beitrag für das Gemeinwesen leisten, sind wegen dieser Regelung frustriert und verärgert. Darüber hinaus würde bei Nichtvorhandensein der Vereine, die unsere Gesellschaft so sehr braucht, wie z. B. die Freiwilligen Feuerwehren, das Rote Kreuz, der Arbeitersamariterbund und der vielen kleinen Sportvereine, für den Bund, die Länder und Gemeinden riesige finanzielle und organisatorische Mehrbelastungen entstehen.

"Der SPÖ Landtagsklub fordert daher den zuständigen Bundesminister Dr. Farnleitner auf, er möge die Gewerbeordnung dahingehend abändern, daß für Vereine und gemeinnützige Institutionen bei Veranstaltung von Festen diese aus der Gewerbeordnung herausfallen und somit eine Standortverlegung des Konzessionsträgers nicht zum Tragen kommt. Auch eine Art "Kurzzeitkonzession" ohne die vielen Auflagen und bürokratischen Hindernissen - beschränkt für die Veranstaltung eines derartigen Festes - könnte in die Gewerbeordnung aufgenommen werden", fordert der Klubobmann der NÖ-Sozialdemokraten, Abg. Dr. Hannes Bauer.

"In der neuen Legislaturperiode wird sich der SPÖ Landtagsklub sofort nach Konstituierung wieder der Sache annehmen und einen Initiativantrag im Landtag einbringen, um den für tausende freiwillige Helfer sowie den Behördenvertretern unbefriedigenden und unzumutbaren Zustand zu ändern. Denn die Arbeit der vielen Freiwilligen, der Funktionäre und Mitarbeiter verdient höchsten Dank und Anerkennung. Die Vereine und gemeinnützigen Institutionen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Ohne ihre Tätigkeit wäre unser Leben nicht nur ärmer, unsere Gesellschaft wäre in der Form, wie wir sie heute schätzen, wohl auch nicht vorstellbar und schon gar nicht leistbar", schloß Bauer.
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