WIKRAF-Ausgliederung: Heftige Kritik der Wiener Liberalen an Ederers Argumentation

Bolena: "Von einer Stadträtin erwarte ich mir, daß sie besser informiert ist."

Als Zeugnis sagenhafter Unkenntnis bezeichnete heute Alexandra Bolena den Bericht von Stadträtin Ederer im gestrigen Finanzausschuß zur Anfrage des Liberalen Forums betreffend Ausgliederung des WIKRAF. "Frau Stadträtin Ederer hätte sich diese Blamage durch Rücksprache mit ihrem Regierungskollegen Stadtrat Rieder ersparen können", meinte Bolena.

Anläßlich der vom Liberalen Forum abgelehnten Gründung einer eigenen Magistratsabteilung für den WIKRAF wurde stattdessen von den Liberalen ein Antrag auf Ausgliederung des WIKRAF - wie in Niederösterreich - eingebracht. Im Bericht der Stadträtin heißt es dazu, daß dieses Modell für Wien nicht sinnvoll sei, weil Niederösterreich die Sozialversicherungsträger in die Entscheidungsprozesse einbinden möchte, ein solcher Handlungsbedarf für Wien nicht bestehe. Ederer dazu wörtlich: " ... In Wien ist die umfassende und integrative Steuerung der Gesundheitsversorgung (...) ohnedies bereits durch das Gesundheitsressort gesichert. Im übrigen sei auch nicht daran gedacht, die Sozialversicherungsträger in die -allein die Stadt Wien betreffenden - Entscheidungen einzubinden."

"Wie auch immer man zu einer Ausgliederung des WIKRAF stehen mag, der von Frau Stadträtin Ederer vorgelegte Bericht kann wohl nicht einmal von ihrem Kollegen Stadtrat Rieder zur Kenntnis genommen werden", meinte Bolena.

Zu behaupten, daß in Wien keine Steuerungsdefizite im Bereich der Gesundheitsversorgung bestünden, zeuge von unglaublicher Unkenntnis der Situation an sich. Zudem ignoriere diese Behauptung alle dahingehenden Bemühungen, die in Wien seit knapp einem Jahr laufen. "Die gemeinderätliche gesundheitspolitische Kommission, die etwa einmal pro Monat tagt, tut nichts Anderes, als sich um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Wien bzw. dem KAV und der Sozialversicherung zu kümmern. In dieser Kommission sind Politiker genauso vertreten wie die Vertreter der Ärztekammer, der Sozialversicherung, der Spitalsärztevertretung, der Apothekerkammer, des Bundesministeriums, des ÖBIG, des KAV, der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer u.a.", so Bolena.

Daß also nicht daran gedacht sei, die Sozialversicherungsträger in gesundheitspolitische Entscheidungen miteinzubinden, sei eine wahrlich kühne Behauptung Ederers, meinte Bolena abschließend.

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