Stummvoll: Grenzregionen müssen speziell berücksichtigt werden

EU-Erweiterung ist historische Chance für ganz Österreich - Politische Akzeptanz wichtige Voraussetzung für den Erfolg

PWK - Als strategisch sehr bedeutsame und historische Chance bezeichnete der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Günter Stummvoll, heute Montag, dem 16. März, im Haus der Wirtschaft die Erweiterung der EU. Bei der Tagung mit dem Thema "Ist die EU reif für die Erweiterung?" betonte Stummvoll, daß vor allem Österreich von dieser Entwicklung profitieren kann, wenn die Chancen genützt und die Risiken richtig eingeschätzt und entsprechend vermindert werden. "Insbesondere müssen die Grenzregionen berücksichtigt und konkret auf ihre Probleme wie Kaufkraftabfluß, Abwanderung und Wettbewerbsverzerrung eingegangen werden". ****

Nicht zuletzt wird die politische Akzeptanz für den Erfolg der EU-Osterweiterung verantwortlich ein. Hier gilt es Augenmaß zu beweisen, international richtig zu agieren und dennoch die speziellen Bedürfnisse des eigenen Landes nicht zu vernachlässigen. In diesem Sinne begrüßte Stummvoll das Memorandum der Bundesregierung vom 20. Jänner, "wo sowohl die zahlreichen Chancen einer Erweiterung aufgezeigt als auch die Problematiken der Grenzregionen thematisiert wurden". Daß man nicht mit dem exakt gleichen Vertrag in Verhandlungen hineingeht, mit dem man letztendlich herauskommt, liegt in der Natur der Sache, aber etwas muß für jene Regionen getan werden, die an vorderster Front der Osterweiterung stehen.

Stummvoll sprach von Herausforderungen für alle Beteiligten an diesem wichtigen Vorhaben. Die EU müsse ihre eigenen inneren Reformen durchführen, die Beitrittsverhandlungen führen und den künftigen Mitglieder helfen, sich auf ihren Beitritt vorzubereiten. Die Beitrittskandidaten müssen wiederum ihre Wirtschaften, ihre Politik und ihre Infrastrukturen, Sozial- und Umweltstandards etc. an die neue Situation anpassen. Und ebenso ist jedes EU-Land, wie auch Österreich, gefordert, aktiv an dem Prozeß mitzuwirken und die EU-Entscheidungen mitzubestimmen.

"Die Entwicklungen seit der Ostöffnung 1989 zeigen die enorme Dynamik der mittel- und osteuropäischen Länder, die sich nicht zuletzt in unseren intensiven Außenhandelsbeziehungen mit ihnen widerspiegelt", erklärte Stummvoll. Sowohl die österreichischen Exporte als auch die Importe aus dieser Region nehmen Jahr für Jahr kräftig zu und führen uns die Chancen der EU-Erweiterung täglich vor Augen. Das Exportklima hat sich für Österreich seit 1989 enorm verbessert. Betrug Österreichs Handelsbilanz-Überschuß mit den MOEL damals 7 Mrd Schilling, waren es im Vorjahr bereits 37 Mrd Schilling. Ungarn hat sich zu unserem drittwichtigsten Handelspartner nach Deutschland und Italien entwickelt und Slowenien ist als Exportmarkt für Österreich wichtiger als Japan geworden".

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