Dirnberger: Edlingers Rolle beim Benzinpreis ist aufklärungsbedürftig

AK-Vizepräsident stellt sechs Fragen an den Finanzminister - Das Barrel ist übergelaufen

Wien (OTS) - Finanzminister Edlingers Rolle bei der aktuellen Debatte über den hohen Benzinpreis ist aufklärungsbedürftig. Das sagte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB). Offenbar motiviert durch den Finanzminister hat die Bundesregierung bisher nichts gegen die überhöhten Benzinpreise in Österreich unternommen. Dabei wäre es geradezu ihre Pflicht, die Bevölkerung vor derartigen Monopolisten zu schützen. "Je höher der Benzinpreis ist, desto mehr lukriert der Finanzminister aus Mineralölsteuer und Umsatzsteuer. Daher toleriert auch die Bundesregierung das Treiben der OMV", kritisiert Dirnberger.

Dirnberger stellt in diesem Zusammenhang sechs Fragen an Finanzminister Edlinger:

1. Wie hoch haben Sie im Budgetvoranschlag 1998 die Einnahmen von

Mineralölsteuer und Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Benzin angesetzt?

2. Gibt es mit der OMV Gespräche oder gar Absprachen

über den Benzinpreis, insbesonders im Hinblick auf die von Ihnen im Budgetvoranschlag 1998 erwarteten Steuereinnahmen?

3. Wann haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ministeriums zuletzt mit

Vertretern der OMV gesprochen?

4. Was wurde dabei besprochen?

5. Sind Bedienstete Ihres Ministeriums in Gremien - z.B. Aufsichtsrat

- der OMV?

6. Besitzen Sie selbst OMV-Aktien?

Mit der jüngsten Preispolitik der OMV ist "das Barrel übergelaufen", betont Dirnberger. Nun müssen die politisch Verantwortlichen im Interesse der Bevölkerung handeln und dem Preistreiben der OMV ein Ende setzen. "Ich verlange die Einführung der amtlichen Preisregelung beim Benzin. Jene, die das mit dem Argument, "das wäre ein Eingriff in den Markt" ablehnen, mögen erklären, wo es beim Benzinpreis angesichts des Monopolisten OMV einen Markt gibt", fordert der AK-Vizepräsident.

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AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger,
Tel.: 01/58883/706

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