Van der Bellen: Amts des Bundespräsidenten reformieren Grüne: Nach der Bundespräsidentenwahl endlich Verfassungsreform anpacken

Der Bundessprecher der Grünen, Professor Alexander van der Bellen, forderte heute, daß nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten, der neuen Bundespräsidentin rasch eine Verfassungsreform diskutiert und angepackt werden soll. "Die Machtfülle und die tatsächliche Rolle des Bundespräsidenten klaffen weit auseinander. Eine Verfassungskrise kann dadurch jederzeit ausgelöst werden. Die geforderte Verfassungsreform muß sich vor allem an einer zeitgemäßen Umschichtung von Kompetenzen des Bundespräsidenten an das Parlament orientieren. Und ist keine Causa Klestil", fordert Professor Van der Bellen. Insbesonders die Ernennung bzw. die Entlassung der Bundesregierung seien künftig einzig und allein Kompetenzen, die dem Parlament zustehen sollen. Das verfassungskonforme Zustandekommen der Gesetze soll vom Präsidenten des Nationalrates beglaubigt werden. Und der Oberbefehl für das Bundesheer ist Sache der Bundesregierung.

"Auch wenn die Bundespräsidenten der Zweiten Republik ihre verfassungsgemäßen Kompetenzen in der Form nicht ausgeübt haben und damit im weitesten Sinne im Geiste des aufgeklärten Parlamentarismus wirkten, ist es politisch unerträglich, daß die österreichische Verfassung dem Präsidenten de facto eine Stellung einräumt, die dem französischen Präsidenten nur wenig nachsteht", so Van der Bellen. Daher müsse sich diese Verfassungsreform am Parlamentarismus und nicht an postfeudalen Zeremonien orientieren, fordert der Bundessprecher der Grünen.

"Es geht dabei nicht um die scheibchenweise Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, sondern um die Erarbeitung einer Verfassung, die den weiterentwickelten Parlamentarismus als Grundlage hat und dem Leitmotiv der Demokratie 'Macht braucht Kontrolle' gerecht wird. Der derzeitigen Machtfülle des Bundespräsidenten sind keine Kontrollinstanzen als Gleichgewicht gegenübergestellt", schließt Bundessprecher Professor Van der Bellen.

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