Gruber: Wahl der Bezirkshauptleute im Rahmen der Bundesstaatsreform

Keine Angst vor demokratischen Strukturen - Bestimmungen aus der Kaiserzeit gehören aufgebrochen

St. Pölten, (SPI) - "Die Wahl der Bezirkshauptleute ist bereits eine jahrelange Forderung der Städte St. Pölten und Wiener Neustadt - und wurde im Rahmen des letzten Landesparteitages auch von der SPÖ-NÖ in ihren Forderungskatalog aufgenommen. Bereits zahlreiche Resolutionen wurden an die verantwortlichen Politiker übermittelt, bis heute zeigt die NÖ Landesregierung jedoch wenig Engagement, diese verkrusteten Strukturen, welche auf Gesetze aus der Kaiserzeit beruhen, aufzureißen. Als nackten Hohn kann man es nur mehr bezeichnen, wenn sich Landeshauptmann Erwin Pröll, wie im letzten TV-Interview, weiterhin gegen die demokratische Wahl der Bezirkshauptleute mit Argumenten der Kompetenz und der
juristischen Ausbildung wehrt. Sind für den Landeshauptmann juristische gebildete Menschen nur mit VP-Parteibuch denkbar -
denn derzeit gibt es in Niederösterreich keinen Bezirkshauptmann, der dieses nicht vorweisen könnte”, kritisiert der St. Pöltner SP-Vorsitzende, Labg. Karl Gruber.****

"Die Bestellung der Bezirkshauptleute nach ausschließlichem Gutdünken der Landeshauptleute paßt nicht mehr in die objektiven und demokratischen Gepflogenheiten der Zweiten Republik. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffend der Bestellung der Bezirkshauptleute stammen noch aus den 20er Jahren der ersten Republik - allein die VP-Niederösterreich möchte offenbar an dem undemokratischen Bestellungsmodus durch Ernennung durch den Landeshauptmann weiter festhalten, um ihre Machtbereiche und ihren Einfluß in den Bezirken zu sichern. Warum hat Pröll Angst vor der demokratischen Wahl der Bezirkshauptleute? Eine demokratische Wahl würde die Bezirkshauptmänner nicht nur aufwerten, sie würde auch eines der letzten Überbleibsel überholter Feudalgesetzgebung überwinden. Weiters ist nicht einzusehen, daß sich so hohe Verantwortungsträger wie die Bezirkshauptmänner mit ihrer entsprechenden Machtfülle keiner demokratischen Legitimation stellen - für jeden kleinen Bürgermeister gehört dies längst zur Selbstverständlichkeit”, so Gruber weiter.

"Im Rahmen der Bundesstaatsreform ist es nun notwendig, die
Weichen in die entsprechende Richtung zu stellen. Die SPÖ-St. Pölten fordert darüber hinaus, daß die Auswahl der Bezirkshauptleute nicht nur aus rechtskundigen Beamten des Amtes
der NÖ-Landesregierung erfolgen kann, sondern auch die rechtskundigen Beamten aus den Magistraten der vier Statutarstädte hierzu herangezogen werden können. Hier gibt es noch viel "Reparaturbedarf" für die herübergeretteten Bestimmungen aus den 20er Jahren dieses Jahrhunderts”, stellt Labg. Karl Gruber abschließend fest.
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