AK: Der Markt kann nicht sein eigener Schiedsrichter sein, Herr Haiden

AK kritisiert Aussagen von WKÖ-Vizepräsidenten

AK (OTS) - Daß der "freie Wettbewerb der beste Konsumentenschützer" sei, wie von WKÖ-Vize Rene Alfons Haiden behauptet, wird von der AK ins Reich der Fabeln verwiesen. Erfahrungen der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, daß es einen unabhängigen Konsumentenschutz und eine konsumentenfreundliche Gesetzgebung braucht, um die Verbraucher wirksam zu schützen. Deshalb darf die doppelte Preisauszeichnung bei der Euro-Einführung nicht dem "good will" der Unternehmer überlassen werden.

Das Argument der Unternehmerseite, wonach der "freie Wettbewerb
der beste Konsumentenschützer" sei (WKÖ-Vizepräsident Rene Alfons Haiden), zeugt zumindest von einer leichten Idealisierung der Marktwirklichkeit. Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt,
daß der Wettbewerb als Regulator nicht immer funktioniert. Beispiel: Als vor einigen Jahren die Getränkesteuer gesenkt wurde, stiegen trotzdem die Preise. Oder: Nach dem EU-Beitritt bestanden ungerechtfertigte Preisunterschiede weiterhin fort. Und: Auch im EU-Binnenmarkt schotten die Unternehmen ihre Märkte gegeneinander ab. Es könnten noch etliche Beispiele angeführt werden, die die Aussage vom "Freien Wettbewerb als Konsumentenschützer" ad
absurdum führen.

Die AK beharrt daher auch auf ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der doppelten Preisauszeichnung bei der Euro-Einführung. Dazu haben sich im Vorjahr die Sozialpartner geeinigt. Die Wirtschaft darf sich jetzt nicht davonstehlen. Das Argument der Unternehmer, daß die Verbraucher durch freiwillige Maßnahmen genauso gut informiert werden könnten (und das bei geringeren Kosten für die Unternehmen), kann die AK nicht nachvollziehen. Wenn die Qualität einer freiwilligen Preisauszeichnung gleich gut ist wie die gesetzliche, dann kostet sie auch gleich viel. Was aber näher liegt (und die Konsumenten verunsichert): Die freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft laufen
auf eine "Schmalspur-Preisauszeichnung" auf Kosten der Konsumenten hinaus.

Die Vertreter der Wirtschaft sind aufgerufen, über die sinnvolle Ausgestaltung der Preisauszeichnung zu reden, statt unnötige Diskussionen zu provozieren. Und Wirtschaftsminister Farnleitner sollte ehestmöglich den versprochenen Gesetzesentwurf zur
doppelten Preisauszeichnung vorlegen.

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