WKÖ: Elektrizitätsgesetz wichtiger Schritt in richtige Richtung

Wien (PWK) - "Das von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner und Staatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer vorgelegte Elektrizitätswirtschafts- und -Organisationsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und entspricht über weite Strecken den Vorstellungen der Wirtschaft". Werner Teufelsbauer, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, ist zuversichtlich, daß auf Basis dieses Gesetzes die Strompreise in Österreich relativ rasch sinken werden: "Das ist für den Wirtschaftsstandort Österreich, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Arbeitsplatzsicherheit von enormer Bedeutung". ****

Grundsätzlich positiv ist für Teufelsbauer der Umstand, daß mit diesem Gesetz alle Versuche abgewehrt wurden, die Strommarktliberalisierung etwa über rigide Zugangsbeschränkungen hinauszuzögern: "Hier muß im Parlament gegenüber der Vorlage allerdings noch eine stärkere Verankerung im Gesetzestext selbst fixiert werden". Positiv sei auch, daß der Kreis der berechtigten Stromkunden um größere Industrie- und Gewerbeparks erweitert wurde. Dies entspreche ebenfalls einer Forderung der Wirtschaftskammer. Teufelsbauer: "Leider nicht in den Entwurf des Elektrizitätsgesetzes aufgenommen wurde unsere Forderung, auch kleinere, aber besonders energieintensive Betriebe bevorzugt zu behandeln. Wir werden uns aber dafür weiter stark einsetzen".

Auch die Ankündigung des Wirtschaftsministers, keine Überwälzung von Erlöseinbußen der E-Wirtschaft auf private und gewerbliche Kleinabnehmer zuzulassen, ist positiv zu bewerten. Teufelsbauer erwartet zudem, daß durch eine vorgezogene Einbeziehung vieler kleinerer heimischer Stromverteiler und durch mögliche und notwendige Kosteneinsparungen in der E-Wirtschaft es letztlich für Gewerbebetriebe und Haushalte mittelfristig ebenso zu Strompreissenkungen kommen wird, wie jetzt für große zugelassene Kunden.

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Wirtschaftspolitische Abteilung

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