Neues NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz:

NÖ Studiengesellschaft informiert in neuester Broschüre

St.Pölten (NLK) - Mit Anfang dieses Jahres trat für die
Mitglieder der NÖ Landesregierung und des NÖ Landtages sowie für die Präsidenten bzw. Vizepräsidenten des Landesschulrates und der Landes-Landwirtschaftskammer ein neues Bezügegesetz in Kraft, das neben dem Einkommen auch den Pensionsversicherungsbeitrag regelt. Von diesem Gesetz sind auch sämtliche Gemeindefunktionäre betroffen, für sie tritt diese Regelung jedoch erst mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft. GrundIage für die Neuregelung bildet das Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes. Wie auf Bundesebene, erfolgt auch auf Länder- und Gemeindeebene eine Abstufung des Bezuges nach quantitativen und qualitativen Kriterien.

Mit dem NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz beschäftigt sich die neueste Broschüre der NÖ Studiengesellschaft für Verfassungs-und Verwaltungsrechtsfragen - Verein für kommunale Administration (VKA). Sie enthält auf 75 Seiten neben den wichtigsten Grundlagen der Neuregelung Informationen über die Bezüge und Sonderzahlungen sowie über die sonstigen Ansprüche, über die Höhe des Pensionsversicherungsbeitrages und die Ruhebezugsbestimmungen der Mandatare. Auch die Übergangsbestimmungen für die Pensionsregelung der Bürgermeister - sie hängt von der Dauer der Tätigkeit ab -werden ausführlich erläutert. Im Anhang ist zudem ein Kapitel der "steuerlichen Behandlung der Aufwendungen politischer Mandatare" gewidmet. Die NÖ Studiengesellschaft für Verfassungs- und Verwaltungsrechtsfragen - VKA als Herausgeber möchte damit allen betroffenen und interessierten Personen die Möglichkeit bieten, sich in übersichtlicher und verständlicher Form über die Neuregelung dieser Materie zu informieren. Erhältlich ist die Broschüre zum Preis von 150 Schilling unter der Adresse 2000 Stockerau, Hornerstraße 57, Fax 02266/61860.

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