Weinzinger: "Handeln von LH Pröll gegen Dukovany Erfolg der Grünen."

Anti-Atompolitik der NÖ-Landesregierung in Summe weiter kläglich

Wien (OTS) - Als Erfolg der Grünen bezeichnete heute Spitzenkandidatin Brigid Weinzinger die in letzter Minute erfolgte Einwendung von Landeshauptmann Pröll gegen die geplante Ausweitung des Atommüll-Lagers Dukovany. "Auf Druck der Grünen hat der NÖ-Landeshauptmann endlich seine Verantwortung erkannt", stellt Weinzinger fest. "In Summe bleibt die Atompolitik der niederösterreichischen Landesregierung jedoch unzureichend", kritisiert die Grünpolitikerin. "In den letzten fünf Jahren hat die NÖ-Landesregierung eine konsequente Vogel-Strauß-Politik betrieben und außer einer Einwendung gegen Temelin, die erst nach Druck der Umweltschützer erfolgte, keine Aktionen gegen AKWs wie Bohunice oder Mochovce unternommen. Auch in der Frage möglicher Energiepartnerschaften mit zB Tschechien hat LH Pröll keine Initiativen gesetzt", kritisiert Weinzinger scharf. Die Anti-Atom-Haltung der Bevölkerung sowie das Engagement vieler, zurecht besorgter Menschen, haben eine große Anzahl lokaler und überregional agierender Initiativen entstehen lassen. "Wir fordern die niederösterreichische Landespolitik auf, die Interessen der nieder österreichischen Bevölkerung in der Antiatom-Politik endlich wirklich zu vertreten und u.a. verbindliche Instrumente zur Mitsprache und Parteienstellung bei atomrecht lichen Verfahren und Genehmigungsprozessen zu verankern. Außerdem fordern wir LH Pröll auf, dezidiert klarzustellen, daß eine mögliche Atomwaffen-Stationierung auf niederösterreichischem Gebiet nicht in Frage kommt", erklärt Weinzinger.

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