FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek: "Atomhaftungs-Gesetz nur Augenauswischerei!"

St. Pölten (OTS) - Als reine Alibihandlung und Augenauswischerei" bezeichnet der freiheitliche Landesrat Hans Jörg Schimanek das neue Atomhaftungs-Gesetz, wonach den Bürgern im Fall eines Nuklearunfalles eingeräumt wird, ausländische Atomkraftwerksbetreiber, Konstrukteure und Zulieferfirmen klagen zu können.

"Was nützen uns und unseren Kindern Klagsmöglichkeiten, wenn wir -a la Tschernobyl - nach einem Super-GAU elendiglich krepieren!", sagt Schimanek und fordert von der Bundesregierung und auch von seinen NÖ-Regierungskollegen und -kollginnen deutlich mehr Initiative, um einen Ausstieg der Nachbarländer Tschechien und der Slowakei aus der Atomenergie zu erwirken.

"Wir dürfen uns in Sachen EU-Osterweiterung mit unseren Nachbarländern überhaupt erst dann an einen Verhandlungstisch setzen, wenn diese den Willen zur Abkehr von ihrer Energiepolitik auch durch entsprechende Parlamentsbeschlüsse unter Beweis stellen!" erklärt der freiheitliche Politiker.

"Als erste Maßnahme" - so Schimanek - "sei eine massive auch finanzielle Unterstützung der Anti-AKW-Bürgerinitiativen in den Nachbarländern erforderlich. Denn ein Umdenken der verantwortlichen Politiker in Tschechien und der Slowakei kann letztlich nur durch massiven Druck der Bevölkerung erreicht werden!"

Ein diesbezüglicher Antrag des freiheitlichen Politikers war allerdings von den NÖ-Regierungsmitgliedern der ÖVP und SPÖ vergangene Woche abglehnt worden.

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