AK: Ist soziale Ausgewogenheit des Sparpakets kein Thema mehr?

AK fordert Kompensationsmaßnahmen für Gewinnsteuerausfälle

Wien (OTS) - Diese Frage stellt sich für AK-Direktor Werner
Muhm angesichts der heutigen Präsentation des Budgetentwurfs für das Jahr 1999. In den Sparpaketen 1996/97 waren auch bestimmte Beiträge der Unternehmer vorgesehen um die soziale Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen zu gewährleisten.
Die Rechtsprechung der Höchstgerichte zu den Gewinnsteuern
bewirkte eine laufende Steuererosion. Zu der mehrfachen Aufhebung der Bestimmungen zur Mindeskörperschaftsteuer und der Aufhebung
der Einschränkung zur Jubiläumsgeldrückstellung kommen noch administrative Maßnahmen wie etwa die nicht planmäßige Durchführung des Road-pricings für Lkw. "Alle dies wirkt in Richtung Entlastung der Unternehmer", kritisiert Muhm.****

Dem Budget entgehen dadurch mindestens 5 Mrd Schilling, so Muhm. Für den AK-Direktor stellt sich die Frage, ob die Regierung an einer sozialen Ausgewogenheit überhaupt interessiert ist, denn von Kompensationsmaßnahmen war in der Pressekonferenz keine Rede. Wenn ein Gang zum Höchstgericht genügt um Vereinbarungen aufzuschnüren, müsse überlegt werden, ob auch nicht die Arbeitnehmervertretungen diesen Weg als grundsätzliche Politikoption beschreiten sollen,
wie dies bisher nur von den Unternehmerverbänden gemacht wird.

Rückfragen & Kontakt:

Presse Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

AK Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW