LIF-Hack: "Wiens energiepolitischer Weg ins 21. Jahrhundert führt in die Sackgasse!"

Wiener Liberales Forum legt Anträge zur Verbesserung des mißglückten Energiekonzeptes der Stadt Wien vor

Wien (OTS) "Das vorliegende Konzept als Maßnahmenpaket einer ökologisch orientierten Energiepolitik auf dem liberalisierten Energiemarkt zu verkaufen, ist eine Beleidigung des Hausverstandes der Wiener Bevölkerung. Das Papier mit dem hochtrabenden Namen 'Energiekonzept' ist nichts anderes als eine Ansammlung kleinlicher Absichtserklärungen. Visionen für eine ressourcen- und umweltschonende Energiepolitik der 'Umweltmusterstadt' Wien fehlen völlig", kritisierte die liberale Planungssprecherin Mag. Michaela Hack das heute im Gemeinderatsausschuß "Wiener Stadtwerke" diskutierte Energiekonzept.

"Das Liberale Forum hat heute im Gemeinderatsausschuß sechs Abänderungsanträge vorgelegt, um das enttäuschende Machwerk doch noch zu reparieren. Dem Antrag zur Forcierung der Sanierungen über sogenannte Contracting-Modelle hat der Gemeinderatsausschuß auch mehrheitlich zugestimmt", freute sich Hack über den Erfolg der Liberalen. "Beim Contracting erbringen private Firmen die Sanierungsleistungen zunächst auf eigene Kosten. Die dafür aufgewendeten Kosten werden dann vom Hauseigentümer in Tranchen zurückbezahlt und aus den gesunkenen Energiekosten finanziert", so die liberale Gemeinderätin. Dieses Finanzierungsmodell müsse nun schleunigst auf alle im Besitz der Stadt Wien befindlichen Amts- und anschließend auch auf alle Wohnhäuser der Gemeinde Wien ausgedehnt werden.

Das Liberale Forum setzt sich auch insbesondere für die Förderung erneuerbarer Energieträger (Wind, Solar, Biogas usw.) ein, wie das auch im Weißbuch der Europäischen Kommission gefordert wird. "Eine attraktive Investitionsförderung muß dafür sorgen, daß der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtstromverbrauch auf 12 % steigt, wie das auch im Weißbuch verankert ist", plädierte Hack. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die WienStrom den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energieträgern aber auch konkurrenzfähige Einspeistarife bezahlen, die die hohen Kosten für die Erzeugung und teuren Investitionen abdeckten.

"Als Ziel setzt sich das Liberale Forum, daß Wien jenes Bundesland Österreichs wird, in dem das größte Volumen an aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenem Strom angeboten wird", so die Liberale Planungssprecherin. Da diese Sparte der Energieerzeugung ein enormes Potential an positiven externen Effekten in sich berge, seien die notwendigen finanziellen Mittel gut angelegt. "Wien wird für die notwendigen Investitionen mit einem Schub an technischem Fortschritt und mit zusätzlichen Arbeitsplätzen bezahlt werden", prognostizierte Hack.

Auch die Vorschreibung eines Energiepasses für jedes Gebäude wurde von den Liberalen eingefordert. Damit wären die Energiekosten für eine Liegenschaft auch für mögliche Käufer auf den ersten Blick ersichtlich.

Enttäuscht zeigte sich Hack über die Vernachlässigung des Verkehrs im Energiekonzept. "Der Verkehr ist nach dem Posten Raumwärme der zweitgrößte Energiefresser. In diesem Sinne wäre es wünschenswert, wenn sich die Wiener Linien dazu entschließen könnten, über energiesparende Maßnahmen im Verkehrsbereich nachzudenken", verlangte die liberale Politikerin.

Weiters forderte das Liberale Forum, daß die der Stadt Wien im Rahmen der Klimaschutzmilliarde vom Bund zur Verfügung gestellten 140 Millionen Schilling in Zukunft zweckgemäß verwendet werden. Bis dato wurden diese Mittel nämlich nicht für umweltschonende und energiesparende Maßnahmen verwendet.

Um die Durchführung der im Energiekonzept anvisierten Zielsetzungen zu überprüfen, müsse spätestens im Jahr 2001 auch eine schriftliche Erfolgskontrolle stattfinden, so Hack abschließend.

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