Messner: Volksanwältin erkämpft Waisenrente

Jugendamt kontaktiert die Volksanwaltschaft

Wien (OTS) - Der Amtsleiter des Jugendamtes Oberwart wandte
sich im Namen einer Vollwaise an die Volksanwaltschaft. Der Grund:
das Jugendamt hatte in seiner Funktion als Amtsvormund der Waise vergeblich versucht, Ansprüche auf Waisenrente gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin
durchzusetzen. ****

Eine Waise in den Mühlen des Europäischen Pensionsrechtes

Was war geschehen? Die männliche Waise, Björn D. hatte zunächst nach seiner im Jahre 1987 verstorbenen Mutter eine Waisenrente aus der deutschen Rentenversicherung bezogen. Die verstorbene Mutter hatte ausschließlich in Deutschland Versicherungszeiten erworben. Björn D. lebte bei seinem Vater in Österreich. Nach dem Tod des Vaters im Jahre 1995 kam es zur Einstellung der ursprünglich gewährten deutschen Waisenrente. Statt dessen wurde Björn D. nur von der österreichischen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Waisenpension nach seinem
verstorbenen Vater zuerkannt, wobei der Vater Versicherungszeiten sowohl in Österreich als auch in Deutschland erworben hatte. Die Höhe der Waisenpension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft betrug monatlich rund S 1.700,--.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin begründete die Einstellung der deutschen Hinterbliebenenleistung mit der Bestimmung des Art. 78 der EG-Verordnung 1408/71 (Wanderarbeitnehmerverordnung). Demnach sei die deutsche Rente einzustellen gewesen, da Björn D. seinen Wohnsitz in Österreich und nicht in Deutschland habe. Nach dem Tod des Vaters sei
außerdem nur mehr die österreichische Sozialversicherungsantalt zuständig.

Volksanwältin Mag. Evelyn Messner kontaktiert den Präsidenten der Deutschen Bundesversicherungsanstalt

Volksanwältin Mag. Messner konnte sich diesem Rechtsstandpunkt der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin nicht anschließen und vertrat gegenüber dem Präsidenten der Versicherungsanstalt folgende Argumentationslinie: "Würde es sich beim vorliegenden Fall um eine rein innerstaatliche (österreichische) Angelegenheit handeln, so hätte Björn D. Anspruch auf eine Vollwaisenpension sowohl nach der verstorbenen Mutter als auch nach dem verstorbenen Vater. Nach österreichischem Recht kann es also ohne weiteres zu einer Kumulierung von Vollwaisenpensionen kommen. Vor diesem Hintergrund geht es nicht
an, daß es bei zwischenstaatlichen Sachverhalten zu Benachteiligungen der betroffenen Waisen kommt. Die Regelung des Art. 78 Abs. 2 der EG-Verordnung 1408/71 (Wanderarbeitnehmerverordnung) ist dahingehend auszulegen, daß es für die Gewährung von Leistungen an Waisen innerhalb des EU-Raumes auf den Wohnsitz nicht ankommt. Im vorliegenden Fall müßte daher nach der verstorbenen Mutter weiterhin eine Waisenrente nach deutschen Rechtsvorschriften an die betroffene Waise gewährt werden".

Der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte reagierte prompt und schloß sich der Rechtsauffassung der Volksanwältin an. Die Bundesversicherungsanstalt wies eine Rentennachzahlung in Höhe von rund DM 5.900,-- an die Waise an und gewährte eine laufende Rente von monatlich DM 300,--.

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Volksanwaltschaft

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