Stellungnahme zu den von Abg. Wabl in seiner PK vom 11.3. erwähnten angeblichen "neuen Fakten" und Informationen betreffend die Kosten für meine vorübergehende Tätigkeit als Leiter des Wahlbüros Dr. Klestil:

Wien (OTS) - 1. Ich wurde nicht karenziert. Das BMaA und die Industriellenvereinigung haben vielmehr am 14. 11. 1997 eine Arbeitsleihe vereinbart, wonach das BMaA mich vom 17.11. 1997 bis längstens 31.5. 1998 für die Leitung des Wahlbüros Dr. Klestil zur Verfügung stellt und die Industriellenvereinigung für das Wahlbüro dem BMaA sämtliche Kosten (inklusive Zulagen, Abgaben und Mehrwertsteuer etc.) in voller Höhe ersetzt.****

2. Diese Arbeitsleihe stützt sich auf Art 17 BVG, wonach der Bund auch Träger von Privatrechten ist und damit auch privatrechtliche Vereinbarungen treffen kann.

3. Dem Budget des BMaA bzw. dem Steuerzahler erwachsen aus dem Arbeitsleihvertrag keine Kosten oder Nachteile.

4. Am 2. März 1998 haben die Abgeordneten Petrovic und Wabl eine schriftliche parlamentarische Anfrage an den Außenminister zu diesem Thema gerichtet, die zur Zeit in Bearbeitung ist und sicherlich in der gesetzlich vorgesehenen Frist beantwortet werden wird.

5. Alle diese Angaben und Informationen können jederzeit im BMaA verifiziert werden.

6. Die nun schon seit Wochen medienwirksam betriebenen Recherchen
u. Aktivitäten von Abg. Wabl sind allzu offensichtlich rein wahlkampfbedingt und gegen die bisherigen unrichtigen und rufschädigenden Aussagen von Abg. Petrovic in dieser Angelegenheit (z.B. in "Die Ganze Woche" v. 25.2. 1998) habe ich bereits rechtliche Schritte unternommen.

Wolfgang Waldner, Wahlbüro Dr. Klestil

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Dr. Wolfgang Waldner
Tel.: (01) 535 77 17

Wahlbüro Dr. Thomas Klestil

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