Michalitsch: VP hat sich bei der Erstellung eines vernünftigen Naturschutzgesetzes durchgesetzt

Niederösterreich, 10.3.1998(NÖI) Im Anschluß an den heutigen Unterausschuß, in dem offene Fragen zu einer Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes behandelt wurden, stellte LAbg. Martin Michalitsch fest, daß sich die Bemühungen der Volkspartei Niederösterreich um weitere Gespräche gelohnt haben. Der VP NÖ geht es nämlich darum, ein Gesetz zu schaffen, das einen flächendeckenden Naturschutz sicherstellt und zugleich die Bewußtseinsbildung der Bevölkerung für den Naturschutz stärkt. So hat der Landtagsklub der SP-NÖ im Namen des dafür zuständigen SP-Landesrates Wagner zwar einen Antrag zu einem neuen Naturschutzgesetz eingebracht. Dieser war allerdings in vielen Teilen unbrauchbar und hätte den Naturschutz in unserem Land durch Überreglementierung und bürokratische Hürden gefährdet.****

Vor diesem Hintergrund ist es nunmehr um so erfreulicher, daß der Unterausschuß zum Naturschutzgesetz am heutigen Tag über wichtige Grundsätze, die von der VP NÖ formuliert wurden, geeinigt hat. Folgende Punkte sind von der Fachabteilung nunmehr in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten.

o Der stärkere Ausbau des Vertragsnaturschutzes. So sollen in Hinkunft zwischen dem Land und den Betroffenen, Verträge abgeschlossen werden, in denen sich die Betroffenen verpflichten, die Anliegen des Naturschutzes zu berücksichtigen.

o Der Abbau von bewilligungspflichtigen Tatbeständen: Maßnahmen des Naturschutzes sollten sich auf jene Bereiche konzentrieren,
bei denen erhebliche Interessen des Naturschutzes gegeben sind.

o Der Abbau von Mehrfachgenehmigungen und der Einsatz der Verfahrenskonzentration. Das heißt, daß es kein eigenes Verfahren mehr geben soll, wenn ein bestimmtes Vorhaben bereits nach anderen Bestimmungen genehmigt wurde.

Michalitsch abschließend: Mit dieser Einigung sind wir in die Zielgerade für ein wirklich innovatives Naturschutzgesetz eingebogen.
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