KAUFMANN : SONNTAGSÖFFFNUNG IST VERFASSUNGSWIDRIG

Über 340.000 Unterschriften gegen Sonntagsarbeit gesammelt

St. Pölten (SPI) "Die Sonntagsöffnung in Einkaufszentren ist verfassungswidrig und bringt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel unter ungeheuren Druck. Die Verordnung des
Landeshauptmannes muß sofort aufgehoben werden, für den Wirtschaftsminister als übergeordnetes Organ besteht akuter Handlungsbedarf", stellte Dienstag der Direktor der AK-NÖ, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Mag. Herbert Kaufmann, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmannstv. Ernst Höger
zur Sonntagsarbeit klar. Über 340.000 Unterschriften wurden bisher gegen die Sonntagsarbeit gesammelt.

Gegen die Multiplexverordnung Prölls führte Kaufmann eine ganze Reihe von Gründen an:

Multiplex- Verordnung rechtswidrig. Es liegt ein Gutachten vor, daß die Verordnung zur Sonntagsöffnung im Multiplex verfassungswidrig ist. Eine Ausnahmeverordnung zum Betriebszeitengesetz, die das Aufsperren am Sonntag ermöglicht, kann nur durch einen besonderen regionalen Bedarf gerechtfertigt sein. Ein außerordentlicher Bedarf, der das Aufsperren des Multiplex mit seinem Geschäftemix rechtfertigt, kann nirgends festgestellt werden. Aber nicht nur das Gutachten Prof. Öhlingers geht von diesem besonderen regionalen Bedarf aus, auch Wirtschaftsminister Farnleitner bestätigt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an NR Mag. Herbert Kaufmann, daß der Nachweis eines außerordentlichen Bedarf vorliegen muß, um eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen. Weiters kann der Landeshauptmann eine Verordnung zur Sonntagsöffnung nur für Teilgebiete des Landes erlassen, ein einzelnes Einkaufszentrum als Teilgebiet zu bezeichnen, scheint mehr als fraglich, betonte Kaufmann.

Bedarfsprüfung fehlt. Die dringend vorgeschriebene Bedarfsprüfung, die ein Aufsperren eines Einkaufszentrums am Sonntag ermöglichen könnte, ist offensichtlich nie erfolgt. Bisher sind weder Entscheidungsunterlagen noch die vorgeschriebenen Stellungnahmen des Landesverfassungsdienstes vorgelegt worden.

Multiplex- Verordnung ist Anlaßgesetzgebung. Die ÖVP argumentiert damit, daß die Verordnung für das Multiplex das Ungleichgewicht zwischen SCS und Multiplex aufheben sollte (Die
SCS liegt in Vösendorf und damit in einer Tourismusgemeinde, könnte somit Sonntags aufsperren). Mit der unüberlegten Anlaßgesetzgebung hat LH Pröll im Raum Vösendorf/Wr. Neudorf in Wahrheit erst die völlige Ungleichbehandlung geschaffen, denn nun können auf engstem Raum einige Unternehmen aufsperren, Nachbargeschäfte ebenso wie Klein- und Mittelbetriebe im Ortskern von Wr. Neudorf aber nicht, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete.

Regionale Auswirkungen negativ. Durch die willkürliche Gesetzgebung kommen Wiener Neudorfer Klein- und Mittelbetriebe stärker unter Druck. Ein regionales Einkaufsbedürfnis nach den im Multiplex erhältichen Waren kann am Sonntag nicht festgestellt werden. Das bedeutet, die potentiellen Konsumenten werden von umliegenden Bezirken und Ländern angezogen, die Folge ist ein stärkeres Verkehrsaufkommen nun auch am Sonntag.

Verstoß gegen unlauteren Wettbewerb. Die Arbeiterkammer Niederösterreich steht auf dem Standpunkt, daß die Verordnung in der Praxis unlauterem Wettbewerb Vorschub leistet. Die AKNÖ
bringt daher in den nächsten Tagen eine Klage nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gegen einzelne Gewerbetreibenden ein, erinnerte Kaufmann.

Widersprüchliche Handlungen von Landeshauptmann Pröll und Wirtschaftsminister Farnleitner Die Haltung der ÖVP zu den arbeitenden Menschen ist widersprüchlich. Auf der einen Seite erlaubt Landeshauptmann Pröll die Sonntagsöffnung im Multiplex, auf der anderen Seite geht Minister Farnleitner restriktiver gegen neue Einkaufszentren vor. Wenn der Wettbewerb - wie im Multiplex -auf Kosten der Arbeitnehmer geht, dann ist das für die ÖVP offenbar akzeptabel. Wenn aber die Interessen bestehender Einkaufszentren und großer Geschäfte geschützt werden sollen, dann will die ÖVP den von ihr ständig geforderten Wettbewerb und die Flexibilisierung stoppen. Wenn Wirtschaftsminister Farnleitner
seine neue Verordnung ernst meint, dann muß zunächst die Sonntagsöffnung im Mutiplex aufgehoben werden denn diese bringt Klein- und Mittelbetriebe in der Region und die ArbeitnehmerInnen ungerechtfertigt unter Druck, kritisierte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Umgehung des Arbeitsrechtes. Die AKNÖ hat immer davor gewarnt, daß die Anlaßgesetzgebung für das Multiplex zu einer Umgehung und Aushöhlung geltender arbeitsrechtlicher Bestimmungen führen wird. Dies ist bereits eingetreten. Ein Unternehmen übt mittels Umgehungskonstruktionen bereits Druck auf die Handelsangestellten aus, in eine Scheinselbständigkeit auszuweichen. Diese Umgehungskonstruktionen sollen nun auch auf die Wochenarbeitstage ausgeweitet werden. Damit geraten weitere Angestellte unter Druck. Selbständige Verkäuferinnen und Verkäufer kann kein zukunftsorientierter Weg sein, unterstrich Kaufmann abschließend. (Schluß)nk/ns

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