Sozialpartner machen sich Sorgen um die Beschäftigung am Bau

Appell an Bundeskanzler Klima: Bauschädliche Interessen dürfen nicht weiter überbetont werden

Wien (PWK) - Die Sozialpartner machen sich Sorgen um die Beschäftigung am Bau. Als einer der wichtigsten Arbeitgeber wird sich die Bauwirtschaft nämlich in den nächsten Jahren weiter vom allgemeinen Wirtschaftswachstum abkoppeln. Pessimisten rechnen mit einem Wachstum von höchstens 0,5%, Optimisten mit einem Plus von 1,5%, während das BIP heuer mindestens um 2,7% und die Sachgütererzeugung sogar um 4,5% steigen werden. ****

Vertreter der Stein- und keramischen Industrie, der Bundesinnung der Baugewerbe, des ÖGB, der Bundesarbeitskammer, der Gewerkschaft Bau-Holz und der Gewerkschaft der Privatangestellten haben nun Bundeskanzler Klima und den betroffenen Bundesministern ein 7-Punkte-Programm überreicht, das die gemeinsamen Standpunkte der Sozialpartner zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung am Bau zusammenfaßt. Damit soll verhindert werden, daß notwendige Bauprojekte verschleppt sowie die Versorgung der Bauwirtschaft mit heimischen Rohstoffen und der "Baustoff-Standort Österreich" gefährdet werden.

Einerseits wird der aktuelle Baubedarf auf rund 150 Mrd Schilling geschätzt, andererseits stehen bauschädliche Interessen immer stärker im Vordergrund. Wenn die Aufträge in Zukunft kontinuierlich, nach Prioritäten gereiht und nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden, dann könnte ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bausektor verhindert werden. Finanzierungsmodelle wie z.B. Betreibermodelle oder Private-Public-Partnership sollen dazu beitragen, die Maastricht-bedingten Liquiditätsschwierigkeiten der öffentlichen Hand zu beseitigen. Man hofft, daß dann auch der Anteil der öffentlichen Aufträge wieder zunimmt und sich das Verhältnis zwischen dem Wachstum des BIP und dem Wachstum der Bauwirtschaft normalisiert.

Als dringend notwendig bezeichnen die Sozialpartner den weiteren Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Luftverkehr, in der Telekommunikation und in der Abfallwirtschaft. Eine tragende Säule der Bauwirtschaft bleibt trotz rückläufiger Produktion weiterhin der private und der geförderte Wohnbau.

In der Frage der Ostöffnung erwarten sich die Bauschaffenden, daß die Rahmenbedingungen für die österreichischen Bauarbeitgeber- und arbeitnehmer, vor allem im sozialen Bereich, abgesichert werden. Sorgen macht sich die Stein- und keramische Industrie als drittgrößter Stromverbraucher um die anhaltend hohen Energiekosten. Sie begrüßt daher alle Liberalisierungsschritte im Zuge der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie für Strom und Gas. Sollte daher die derzeitige Energiebesteuerung geändert werden, dann müsse die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen absolute Priorität haben.

Akut gefährdet ist die Versorgung der heimischen Bauwirtschaft mit mineralischen Rohstoffen, falls den Gemeinden durch die geplante Novelle zum Berggesetz ein Vetorecht gegen den Rohstoffabbau eingeräumt wird. Die Wirtschaft hat bereits umfangreiche Empfehlungen zur Demokratisierung des Genehmigungsverfahrens abgegeben und die Bindung der Bergbehörde an die Raumordnungsbeschlüsse der Länder bei der Festlegung von Abbaugebieten vorgeschlagen.

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Dr. Carl Hennrich
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FV der Stein und keramischen Industrie

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