Spindelegger fordert eigenes Grenzlandprogramm der EU

Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen

Niederösterreich, 9.3.1998 (NÖI) "Die österreichische Bundesregierung soll rasch und nachhaltig bei der EU-Kommission
auf ein spezielles Grenzlandprogramm drängen", forderte heute der geschäftsführende Obmann des Niederösterreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (NÖ-AAB), Abg. zum Nationalrat Dr. Michael Spindelegger.****

Schließlich sei das Programm der EU "Agenda 2000", das die Finanz- und Förderungspolitik für die Jahre 2000 bis 2006 festlegen soll, bei der EU-Kommission bereits weit gediehen. Und
der bisher erstellte Entwurf sehe noch keine solchen Spezialmaßnahmen für die Grenzregionen vor, meinte Spindelegger. Daher sei es jetzt erforderlich, den berechtigten Interessen Niederösterreichs, das wie keine andere Region Europas an der Außengrenze der EU liege, Gehör zu verschaffen.

Für den NÖ-AAB sei es vordringlich, den Arbeitnehmern im Grenzland Chancen für ihre Beschäftigung zu erhalten und die Öffnung der Grenzen auf dem Gebiet der Arbeitskräfte wegen der sehr unterschiedlichen Lohnniveaus länger aufzuschieben. Ansonsten drohe unseren Arbeitnehmern ein Lohndumping, was verhindert werden müsse. Der beste Weg für die Erweiterung der EU um unsere Nachbarländer wäre nach seiner Ansicht ein aktives Stützungsprogramm der EU für die Grenzregionen, um den sicher schwierigen Anpassungsprozeß überstehen zu können, sagte der Obmann des NÖ-AAB.

Nachdem Außenminister Schüssel seine Unterstützung bereits zugesagt habe, fordere er den Bundeskanzler auf, seine jetzt häufigen Auslandsbesuche zu nützen, um für eine Unterstützung des Grenzlandprogrammes zu werben, sagte Spindelegger abschließend.
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