Wiener Liberale: Brauner übernimmt liberale Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft

Smoliner: "Höchste Zeit für die Integration geborener WienerInnen mit ausländischem Paß."

Wien (OTS) "Die alte Liberale Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft wurde jetzt auch von der Wiener Integrationsstadträtin übernommen. Wir Liberalen stehen nach wie vor dazu und freuen uns über den verzögerten Vorstoß Brauners", sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher des Liberalen Forums und Gemeinderat in Wien.

Es sei aber notwendig, die Doppelstaatsbürgerschaft nicht nur für Jugendliche der zweiten und dritten Generation vorzusehen, sondern sie als zusätzliche Möglichkeit der Integration für ZuwanderInnen generell ins Auge zu fassen. "Viele Schicksale von ZuwanderInnen scheitern daran, daß die österreichische Staatsbürgerschaft unerreichbar bleibt. Österreich besteht auf einem Verzicht auf die ausländische Staatsbürgerschaft, den sich manche Staaten teuer bezahlen lassen," so Smoliner.

Es sei keine Seltenheit, daß ex-jugoslawische Staatsangehörige, die seit Jahrzehnten in Wien leben und arbeiten, deren Kinder ihre offizielle Heimat nicht kennen und die alle Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen, aus wirtschaftlichen Gründen nicht einmal den Antrag stellen könnten. Die alte 'Heimat' verlange bis zu öS 40.000.- für den Verzicht, Österreich ca. öS 7.000.- für die Verleihung, die ohne Verzicht nicht möglich ist. Smoliner: "Welche fünfköpfige Gastarbeiterfamilie kann sich eine Viertelmillion für die Einbürgerung leisten?"

Dies sei nur einer der Gründe, warum die Liberalen seit jeher die Doppelstaatsbürgerschaft gefordert haben, so Smoliner. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob der Innenminister der liberalen Forderung Brauners auch entsprechen werde. "Jedenfalls wird das Thema Doppelstaatsbürgerschaft nun auch ein Gradmesser für die Durchsetzungskraft einer sozialdemokratischen Integrationsstadträtin in der eigenen Partei," betonte Smoliner.

Erfreut zeigte sich Smoliner auch von der Tatsache, daß Neo-ÖsterreicherInnen der zusätzliche Amtsweg zur Ausfolgung des Staatsbürgerschaftsnachweises erspart wird: "Unsere Forderung vom 25 November 1997, die vier Begrüßungs-Amtswege für den Staatsbürgerschaftsnachweis zu vermindern, wurde erfüllt," so der Gemeinderat.

Eine klare Absage erteilte Smoliner neuerlich den Freiheitlichen und ÖVP-Forderungen, KandidatInnen für die Staatsbürgerschaft in "österreichischer Lebensweise und Kultur" zu unterweisen oder gar Prüfungen darüber zu verlangen. "Ich freue mich, wenn Neu-Österreicher ihre eigene Kultur auch bei uns leben und sich nicht 'anpassen' müssen. Wer Integration mit Gleichschaltung verwechselt, lebt 60 Jahre zu spät", schloß Smoliner.

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