Schwäbische Zellstoff AG - WKN 721 870 - informiert über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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Im Spruchstellenverfahren
nach § 306 AktG um den zwischen der Schwäbische Zellstoff AG, 89584 Ehingen/Donau, und Hannover Papier AG, 31058 Alfeld/Leine, geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 23. März 1990/20./27. Juni 1990 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Februar 1998 die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. März 1994 und des Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 1993 über die Höhe des Ausgleichsbetrages gemäß § 304 Abs. 1 AktG und des Abfindungsbetrages gemäß § 305 Abs. 1 AktG aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die hiernach notwendige Neuverhandlung über ein vom Landgericht Stuttgart zur Höhe des Ausgleichs- und Abfindungsbetrages in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu einer Neufestsetzung des Ausgleichs- und Abfindungsbetrages führt.

Ende der Mitteilung

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