LIF-Hack: "Gemeinsame überregionale Verkehrsplanung ist für die Zukunft Wiens unerläßlich!"

Regionalmanager muß mit klaren Kompetenzen ausgestattet werden!

Wien (OTS) Grundsätzlich zustimmend äußerte sich heute die liberale Gemeinderätin Mag. Michaela Hack zu dem von der Planungssprecherin der Wiener ÖVP, Dr. Herlinde Rothauer, vorgelegten Konzept, in der Ostregion eine koordinierte Raumplanung zu realisieren. "Verkehrspolitik kann nicht an den Grenzen Wiens aufhören. Die neuen im Süden Wiens geplanten Freizeitparks erfordern eine gemeinsame zusammenschauende Planung durch alle davon betroffenen Länder," meinte Hack.

Wenig Anklang fand allerdings die Idee Rothauers, dem Regionalmanager lediglich nebulöse beratende Funktionen zu zugestehen. "Der Regionalmanager würde damit eine genauso zahnlose Institution werden, wie wir sie jetzt bereits in der Planungsgemeinschaft Ost (PGO) besitzen", kritisierte Hack. So wäre es aus ihrer Sicht durchaus denkbar, dem Regionalmanager eine Art Vetorecht zu verleihen und die Politiker damit zu zwingen, sich mit den Vorschlägen dieser Institution zumindest auseinanderzusetzen.

Als Vorbild für den Regionalmanager könnte die Wiener Umweltanwaltschaft fungieren. "Der Regionalmanager muß genauso wie die Umweltanwaltschaft im Umweltbereich bei raumrelevanten Entscheidungen ein Stellungnahmerecht besitzen", so Hack. Dieses Stellungnahmerecht müsse sich zumindest auf die Errichtung von Einkaufszentren, Erlebniswelten und die Verkehrs- und Grünraumplanung erstrecken.

Entscheidend sei auch die Frage, ob Wien im Zuge der Osterweiterung TEN-Knotenpunkt (Transeuropäische Netze) werde und damit maßgebliche wirtschaftliche Impulse lukriere. "Gelingt es der Ostregion nicht, ein gemeinsames Verkehrskonzept zu entwickeln, ist zu befürchten, daß die Verkehrsnetze zukünftig nicht über Wien, sondern über Bratislava verlaufen," so Hack. Ein gemeinsames Auftreten aller drei Bundesländer gegenüber der EU sei Voraussetzung, um die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Wien auch im neuen Jahrtausend zu sichern.

Kritisch beurteilte Hack den Vorschlag Rothauers, das Burgenland nicht von Anfang an in die anvisierte gemeinsame Landesplanungsstelle zu integrieren. Die liberale Planungssprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf die Auswirkungen der geplanten Osterweiterung. "Der LKW-Transitverkehr in der Ostregion wird in Folge des Beitritts der neuen Mitglieder um dreißig Prozent anwachsen. Von diesem zusätzlichen Verkehrsaufkommen wird auch das Burgenland betroffen sein. In diesem Sinne muß es von Beginn an in die zu errichtenden Gremien einbezogen werden", forderte Hack abschließend.

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