Familienbund: Länderfinanzreferenten gefährden Erfolg der Familiensteuerreform

Familienkasse FLAF darf nicht geplündert werden

Wien (OTS) . - Die Forderung der Finanzreferenten der Bundesländer, die Familiensteuerreform aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu finanzieren schadet den österreichischen Familien. Vehementen Widerstand gegen diese Plünderung der Familienkasse kündigt der Präsident des Familienbundes, LAbg. Mag. Otto Gumpinger, unter Berufung auf einen einstimmigen Beschluß seiner Organisation, in der auch Politiker aus mehreren Bundesländern vertreten sind, an. Proteste aller anderen Familienorganisationen sind laut Gumpinger ebenfalls zu erwarten. Der erzielte Kompromiß, maximal 6 Milliarden aus dem FLAF für die Absicherung der Mehrkinderstaffel und die Erhöhung der Familienbeihilfe beizusteuern obwohl eine Steuerreform eigentlich zur Gänze aus dem enormen Progressionsgewinn der Lohn- und Einkommenssteuer zu finanzieren wäre, ist der maximal mögliche Kompromiß aus Sicht der Familien. Die Forderung der Länderfinanzreferenten steht auch völlig im Widerspruch zu den Äußerungen zahlreicher Landespolitiker, insbesondere der Familienreferenten der Länder, die im Zuge der Parteienverhandlungen um die Familiensteuerreform ebenfalls eine Finanzierung aus dem FLAF abgelehnt haben. Weiters würden durch eine derartige Plünderung des FLAF wichtige mittelfristige Anliegen der Familien, wie der Kinderbetreuungsscheck, der Ausbau der Familienberatung usw., die vehement auch von Landespolitikern gefordert werden, auf Jahrzehnte unfinanzierbar. Es ist offensichtlich dem Finanzminister gelungen die Länderfinanzreferenten für seine ursprüngliche, aber dann von ihm selbst aufgegebene Verhandlungsposition über den Tisch zu ziehen, um damit eine getroffene Vereinbarung zu Lasten der Familien zu unterlaufen. Gumpinger fordert abschließend Handschlagqualität bei den Regierungsverhandlern zur Abwehr dieser unsolidarischen Haltung der Länderfinanzreferenten ein. Der Familienbund hat heute Montag bereits mit einer Faxwelle die Landeshauptleute gebeten, die Familienanliegen weiter zu unterstützen und gegen die Plünderung der Familienkasse aufzutreten.

S 42.000,- Einkommensgrenze nach Kinderzahl staffeln

Die Spitzenfunktionäre des Familienbundes aus ganz Österreich begrüßten bei ihrer Tagung am vergangenen Wochenende nochmals die geplante Reform als bedeutende Verbesserung vor allem für Mehrkinderfamilien. Gleichzeitig appellierten sie an die Parlamentarier die Einkommensgrenze für die einkommensschwachen kinderreichen Familien von S 42.000,- für die zusätzlichen S 400,-für dritte und weitere Kinder noch nach der Kinderzahl zu staffeln.

Geschiedene werden gerecht behandelt

Die vorgebrachte Kritik der Geschiedenen an der Familiensteuerreform hält der Familienbund für unberechtigt. Geschiedene erhalten bisher die Kinderabsetzbeträge doppelt ausbezahlt und werden damit wesentlich besser vom Staat gefördert als Familien in aufrechter Ehe. Es ist deshalb gerechtfertigt vorrangig die Kinderabsetzbeträge vor den Unterhaltsabsetzbeträgen anzuheben. Sie werden damit auch in Zukunft besser gefördert bleiben. ******

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Alice Pitzinger-Ryba, Tel. 0664 212 97 85

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