Weinzinger: "Niederösterreich von Gleichbehandlung bei Frauen und Männern noch weit entfernt"

Grüne Kritik an Frauenpolitik der Landesregierung

(7.3.1998) - Vor dem morgigen Weltfrauentag übte heute die Grüne Spitzenkandidatin Brigid Weinzinger scharfe Kritik an der Frauenpolitik der niederösterreichischen Landesregierung. "Laut Statistik stellen Frauen mehr als die Hälfte aller Landesbediensteten. Aber in den Spitzenpositionen ist leider ein ganz anderer Trend festzustellen: Von insgesamt 562 wichtigen Funktionen in Niederösterreich aus Politik, Verwaltung und Kammern sind nicht einmal 10 % der leitenden Funktionen mit Frauen besetzt", stellt Weinzinger fest. "Auch das Gleichbehandlungsgesetz von August 1997 hat keine deutlichen Verbesserungen für die Frauen gebracht. So enthält dieses Gesetz im Gegensatz zu anderen Bundesländern unter anderem keine Regelungen zu einem Verbot der Verwendung von diskriminierenden Auswahlkriterien, beim Gebot geschlechtsneutraler Stellenausschreibung fehlt die Hinweispflicht. Bei der Frauenförderung heißt es im Gesetz lediglich: der Dienstgeber hat sich zu bemühen, eine bestehende Unterrepräsentation von Frauen zu beseitigen."

Deutlich werden die Verfehlungen der NÖ-Landesspitze in der Frauenpolitik durch folgende Zahlen:

Frauenanteil in der Landesregierung22,2 %
Frauenanteil im Landtag 14,3 %
Frauenanteil in leitenden Positionen bei BH 4,7 %
Frauenanteil bei Bezirksschulräten 7,8 %

"Bei den einzelnen Parteien zeigt sich recht deutlich, welche eine gezielte Frauenpolitik betreibt und welche nur Sonntagsreden zur Förderung von Frauen hält", stellt Weinzinger weiter fest. In der ÖVP-Landtagsfraktion liegt der weibliche Anteil bei 20 %, bei der SPÖ bei mageren 9 %, in der FPÖ sind 14,3 % Frauen, beim Liberalen Forum liegt der Frauenanteil in der Landesliste (erste vier Plätze) bei 25 %. Im Vergleich dazu zeigt die Landesliste der Grüne zur Landtagswahl einen Anteil von 75 % (erste vier Plätze).

Kritik übt Weinzinger auch an den politischen und gesellschafltichen Rahmenbedingungen für Frauen. "Bei der Kinderbetreuung ergeben sich gravierende Mängel bei den Betreuungszeiten - viele Kindergärten schließen während der Mittagsstunden, bei den Öffnungszeiten in den Ferien sowie bei der Anzahl der vorhandenen Betreuungs- plätze. Da es am Land noch meist üblich ist, daß der Ehegatte über das Auto verfügt, sind die Frauen zudem von öffentlichen Verkehrsmitteln abhängig, die in vielen Regionen nur lückenhaft vorhanden sind. Damit ergeben sich wiederum berufliche verbunden mit privaten Problemen.

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(Schluß)

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