Nadelöhr Ostgrenze: Wirtschaft diskutiert Verbesserungsvorschläge

Ausbau der Infrastruktur und entsprechender Personaleinsatz an den Grenzübergängen unbedingt notwendig

Wien (PWK) - Die dramatische Situation an der EU-Außengrenze wurde kürzlich bei einem Grenzgipfel in Eisenstadt in der Wirtschaftskammer Burgenland aufgezeigt. Vertreter betroffener Unternehmen und der Grenzdienststellen Ostösterreichs, Ungarns und der Slowakei hatten die Möglichkeit, über Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Mehr als eine Million Lastkraftwagen passierten 1997 die burgenländisch-ungarischen Grenzübergänge, zusätzlich ist der grenzüberschreitende Personenverkehr in den letzten Jahren von 9.000 PKW pro Tag auf 47.000 angestiegen. ****

Die Grenzübergänge nach Tschechien, Ungarn und in die Slowakei haben aber nicht nur aufgrund der verstärkten Frequenz an Bedeutung gewonnen. Mit dem EU-Beitritt Österreichs und der darauf folgenden Mitgliedschaft beim Schengen-Abkommen hat sich auch die EU-Außengrenze verschoben. Verstärkte Kontrollen und längere Grenzwartezeiten sind die Folge. "Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erahnen, daß sich die Übergänge an der Ostgrenze immer mehr zum Nadelöhr entwickeln", erklärte dazu der Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Franz Kröpfl, anläßlich der Veranstaltung.

Einfache Lösungen sind oft aufgrund mangelnder Verkehrsinfrastruktur nicht möglich, dennoch bedarf es rascher Maßnahmen. Kröpfl: "Die Prognosen der Verkehrsplaner über die Entwicklung des Ost-Verkehrs sind keineswegs beruhigend. Kilometerlange Grenzstaus sind schon jetzt keine Seltenheit, und wir sehen sehr wohl die Gefahr, daß dadurch auch der Wirtschaftsstandort Burgenland zunehmend unattraktiver wird."

Kröpfl drängt daher im Namen der Wirtschaft auf rasche Verbesserungen. "Wir denken beispielsweise an Sonderabfertigungen für EU-Bürger und bei LKW-Leerfahrten oder aber an einfachere Zollbestimmungen für Betriebe, die sowohl in Ostösterreich als auch jenseits der Grenze eine Niederlassung haben."

Auch Roderich Regler, der Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, und Alois Steiner, Vorsteher des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Burgenland, warnten schon heute vor dem 1. April 1998. Mit diesem Datum werden nämlich die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen Österreichs gegenüber den anderen Schengen-Mitgliedstaaten Deutschland und Italien aufgehoben. Dies bedeutet strenge Überprüfungen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien, aber auch gegenüber der Schweiz und Liechtenstein. Intensice Überprüfungen haben in der Vergangenheit bereits gezeigt, welche Auswirkungen die gemäß dem Übereinkommen von Schengen erforderlichen strengen Personenkontrollen sowohl auf den Personenverkehr, in noch stärkerem Ausmaß aber auf den Güterverkehr haben. Verkehrspolitiker Regler verlangte daher umfassende Maßnahmen: "Größtes Augenmerk ist dem Ausbau der Infrastruktur an den Grenzübergängen zu widmen. So ist für den Güterverkehr eine entsprechende Auffächerung in Spuren mit Abfertigung, in Spuren für vorabgefertigte LKW bzw. in Spuren für Leerfahrten notwendig." Weiters forderte Regler einen ausreichenden Personaleinsatz bei den Abfertigungsstellen, vorhandene Kontrollorgane sollten umfassend eingesetzt werden, unabhängig davon, ob sie dem Innen- oder dem Finanzministerium unterstehen.

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