Jehovas Zeugen klagen bei Europäischem Gerichtshof

Wien (OTS) - Bereits mehrfach wurde Österreich in den letzten Jahren von der UNO wegen seiner Anerkennungspraxis von Religionsgemeinschaften kritisiert. Nun klagen Jehovas Zeugen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Situation religiöser Minderheiten in Österreich an. Im Schlußdokument des Wiener Folgetreffens der KSZE im Jahre 1989 verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten, unter ihnen auch Österreich, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, religiosen Gemeinschaften auf ihren Antrag hin jenen Status einzuräumen, der in ihrem jeweiligen Land für sie vorgesehen ist.

Trotz dieser internationalen Verpflichtungen verweigerte das Kultusamt im Unterrichtsministerium ohne jede Begründung Jehovas Zeugen und weiteren großen internationalen Religionsgemeinschaften jede Anerkennung. Um diese Diskriminierung zu beenden, haben sich Jehovas Zeugen entschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. "Das ist sicher ein langwieriger Weg, doch ich rechne mir gute Chancen aus", meint Dr. Reinhard Kohlhofer, Rechtsvertreter der Zeugen Jehovas. "Die bisherige Praxis benachteiligt hunderttausende Österreicher. Ihnen werden grundlegende Rechte, wie etwa Zuspruch eines Seelsorgers nur deshalb verweigert, weil sie nicht einer anerkannten Religionsgemeinschaft angehören."

Auch das neue Religionsgesetz ist keine Lösung. "Verfassungsexperten bestätigten, daß auch das neue Religionsgesetz die in der Vergangenheit praktizierte Anerkennungsverweigerung nur legalisiert. Es schafft Religionsgemeinschaften zweiter Klasse", meint Johann Renoldner, Präsident der Wachtturm-Gesellschaft in Österreich. Das Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Univ.Prof.DDr. Heinz Mayer zeigt im Gesetz zur Gründung einer "religiosen Bekenntnisgemeinschaft" immerhin in sechs gravierenden Punkten Verfassungswidrigkeiten auf. Trotz nahezu einhelliger Kritik der Verfassungsexperten wurde das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet.

"Seit 1978 bemühe ich mich vergeblich um eine Anerkennung von Jehovas Zeugen als Religionsgemeinschaft", so Johann Renoldner. "Mehrfach wurde in dieser Zeit das Kultusamt vom Verfassungsgerichtshof wegen seiner verfassungswidrigen Vorgangsweise kritisiert." Im Sommer 1997 wurde das Kultusamt vom Verfassungsgerichtshof gezwungen über den Antrag der Zeugen Jehovas zu entscheiden. Gegen den erfolgten Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Es ist zu erwarten, daß der Verfassungsgerichtshof in den nächsten Wochen darüber entscheidet. Jehovas Zeugen sind eine Religionsgemeinschaft mit weltweit über 5 Millionen Aktiven und weiteren 10 Millionen Mitverbundenen. Völlige gesetzliche Anerkennung wird der Gemeinschaft u.a. in Italien, Schweden, Finnland, Norwegen, Portugal, Spanien, den USA, Großbritannien und Kanada zuerkannt.

Rückfragen & Kontakt:

Informationsdienst der Zeugen Jehovas
Ing. Bernd Gsell
Tel: (01) 804 53 45 / 26
Fax: (01) 804 53 45 / 75

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS