Marchfeldkanal: Einigung über weitere Vorgangsweise

St.Pölten (NLK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landesrat Franz Blochberger und Klubobmann Dr. Hannes Bauer in Deutsch-Wagram wurde heute die weitere Vorgangsweise beim Marchfeldkanal bekanntgegeben. In einer Gesprächsrunde zwischen
den Bundesministern Rudolf Edlinger und Johannes Farnleitner sowie Franz Blochberger und Hannes Bauer am 3. März konnte nunmehr Einigung über die weitere Vorgangsweise erzielt werden.
Blochberger begründete die bisherigen Schwierigkeiten damit, daß sich das Land trotz Fertigstellung des Hauptgerinnes weigerte,
wegen der nicht vorhandenen wasserrechtlichen Bewilligung der Versickerung die Anlagen zu übernehmen.

Nach den positiven Gesprächen mit dem Bund soll noch heuer ein neuer Vertrag gemäß Artikel 15a B-VG vorgelegt werden. Dieser Vertrag wird die Zusammenführung der Errichtungsgesellschaft und der Betriebsgesellschaft zu einer gemeinsamen
Marchfeldgesellschaft per 1. Jänner 1999 und die prioritäre Realisierung der Filialversickerungsanlage zum Inhalt haben. Wenn die technische Errichtung oder die notwendigen wasserrechtlichen Bewilligungen nicht termingerecht vorliegen, sind von Bundesseite die notwendigen Veranlassungen zu gewährleisten, die bis zur Übernahme der Kosten zur Schadensminimierung oder zur Rückübernahme der Anlage führen könnten. Auch die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten in der Höhe von 50
bis 70 Millionen Schilling und die Festlegung von Maßnahmen zur Sanierung der Altlasten unter der Einbindung der Gemeinde Wien (Größenordnung ein bis drei Milliarden Schilling) werden Gegenstand des Vertrages sein. Im Bereich des vorrangigen Bewässerungssystems auf der Hochterrasse muß nun die Sekundärleitung unter Beteiligung des Bundes und eventueller EU-Mittel paktiert werden. Noch vor dem Sommer soll das gesamte Paket geschnürt sein.

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