Endgültige Einigung zwischen NÖ Ärztekammer und Land

Prokop und Wagner: Gute Grundlage für weitere Gespräche

St.Pölten (NLK) - Das Ärztearbeitszeitgesetz soll nun
endgültig eingehalten werden: Der Präsident der NÖ Ärztekammer, Gerhard Weintögl, Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop, Landesrat Ewald Wagner und Landesrat Edmund Freibauer
unterschrieben gestern eine Vereinbarung, wonach den Ärzten für ihre Gehälter zusätzlich 63 Millionen Schilling und Betriebsvereinbarungen über Überstunden garantiert werden. Die Ärztekammer wird dafür von weiteren Protest- und Streikmaßnahmen Abstand nehmen. Das NÖ Spitalsärztegesetz wurde im Dezember vom Landtag beschlossen, die Vereinbarung mit der NÖ Ärztekammer wurde ebenfalls bereits im Dezember unterschrieben. Die noch offenen Fragen wurden mit der gestrigen Vereinbarung geklärt. "Nach eineinhalb Jahren ist diese Einigung eine gute Basis für weitere Gespräche. Schließlich gilt es noch, Fragen wie die Festlegung des Ärztebedarfes in den Krankenhäusern und die Anzahl der Ausbildungsstellen der Fachärzte zu klären", betonten heute Prokop und Wagner als Vertreter des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds. Im Sommer werde eine Zwischenbilanz gemacht, um festzustellen, ob die Vorgaben des Spitalsärztegesetzes und des Arbeitszeitgesetzes eingehalten worden seien. "Bis dahin wird auch noch die strittige Frage nach der Entlohnung der Feiertagsdienste für die Ärzte geklärt sein", sind sich Prokop und Wagner einig.

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