Weinzinger: "Bei Projekt Ennshafen mehr als eine Milliarde Steuergeld in den Sand gesetzt."

Kritik von Grünen und Rechnungshof an Land Niederösterreich

Wien (OTS) - Unter Berufung auf den Prüfbericht des Rechnungshofes übte heute die Grün-Spitzenkandidatin Brigid Weinzinger scharfe Kritik an der Vorgehensweise der NÖ-Landesregierung beim Projekt Ennshafen. "Während der Planungsphase wurde ein umfassendes Verkehrskonzept völlig außer Acht gelassen. Zudem fehlt es an gemeinsamen langfristigen Konzepten zwischen Nieder- und Oberösterreich." Mit dem Ennshafen sollte ein großes Betriebsansiedelungsgebiet an der Donau und damit ein moderner internationaler Hafen geschaffen werden. "Bis jetzt haben sich auf dem knapp 260 ha-großen Gebiet jedoch kaum Betriebe angesiedelt", kritisiert Weinzinger. "Entgegen den Aussagen der Betreiber, daß es sich beim Donauhafen um ein leistungstarkes, bedarfsorientieres und zukunftsweisenden Projekt handelt, muß angesichts des noch immer weitgehend ungenutzten Hafenbereichs die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Milliardeninvestition angezweifelt werden."

Kritik kommt auch vom Rechnungshof. Unter anderem vermißt der RH klare Zielvorgaben durch die beiden Bundesländer und richtungsweisende Entscheidungen. Nach Auffassung des RH ist auch die Verkehrspolitik beim Hafenausbau fehlgeschlagen. Die verkehrspolitischen Weichenstellungen hätten bereits bei der Grundsatzplanung des Ennser Hafens gelöst werden müssen", heißt es im RH-Prüfbericht (Reihe Oberösterreich 1997/5). "Von der wirtschaftlichen Unausgereiftheit des Projekts zeugt ferner das Betriebsergebnis der vergangenen Jahre", stellt Weinzinger weiter fest. 1993 erreichten die Umsatzerlöse knapp 1 Million, 1996 etwa 4,8 Millionen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit lag gleichzeitig 1993 bei minus 4,4 Millionen, 1996 bei minus 8,1 Millionen.

Eigentümer des Projekts Ennshafen waren ursprünglich zu 50 % das Land Niederösterreich und zu 50 % Oberösterreich. 1993 trat NÖ dann seinen Anteil an den niederösterreichischen Betrieb ECO-Plus ab.

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Mag. Brigid Weinzinger, 0664/33 89 247
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