Stellungnahme zum Rechtsgutachten von Prof. Mayer über Flächenwidmungen in Wr.Neudorf

Wien (OST) - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Bauland-Betriebsgebiets-Widmung in der Gemeinde Wr. Neudorf im Bereich zwischen Südautobahn und Triesterstraße sowie SCS und dem Ortsrand von Wr.Neudorf erstellte Univ.Prof.DDr. Heinz Mayer im Auftrage der überparteilichen Plattform SOS Lebensraum Süd ein Gutachten, in dem er unter anderem feststellte, daß das Land als Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung dieser Festlegungen fehlerhaft bzw. gesetzwidrig vorgegangen sei.

Von Seiten der zuständigen Dienststellen des Amtes der Landesregierung wird dazu folgendes klargestellt:

1.) Das oben zitierte Gebiet wurde damals weitgehend als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet, weil sich alle an den Verhandlungen Beteiligten einig waren, daß dieser Bereich mit Ausnahme der blauen Lagune keine naturräumlich wertvollen Bestände aufwies und durch die beiden Straßenzüge A2 und B17 eine andere Nutzung kaum in Frage kam. Vor die Wahl gestellt, dieses Gebiet für die im Südraum von Wien expandierenden Betriebe einer betrieblichen Nutzung zuzuführen oder andere Gebiete einer Industrieansiedlung zu opfern, erschien diese Lösung die raumverträglichste.

Diese Lösung wurde auch in einer schriftlichen Unterlage im Zusammenhang mit der Grundlagenforschung dokumentiert und ist unter den Zielen und Maßnahmen im Verordnungstext zum örtlichen Raumordnungsprogramm enthalten. Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 1984 (V26/79-14) war dies nach dem damaligen Rechtsstand durchaus ausreichend, da "es nicht darauf ankommt, ob das klar erkennbare und mit einem keineswegs untauglichen Mittel angestrebte Planungsziel in der Niederschrift rechtlich richtig beschrieben wurde."

Aus Landessicht bestand damals das Interesse, die bisher von der Gemeinde praktizierte Vorgangsweise, Baugenehmigungen ohne Bindung an einen Flächenwidmungsplan zu erteilen, so rasch als möglich zubeenden.

2.) Im Jahre 1995 beschloß der Gemeinderat von Wr.Neudorf eine Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in der Weise, daß unter anderem innerhalb der gegenständlichen - bereits gewidmeten -Betriebszone die innere Straßenerschließung korrigiert und die Verteilung der Aufschließungszonen geändert wurde. Im Gegensatz zum Zeitpunkt der Ersterlassung des FWP war nun schon bekannt, daß ein Teil des Gebietes als Verdachtsfläche anzusehen war. Auch unter diesem Gesichtspunkt war die Rückstufung derartiger Flächen in -nicht sofort bebaubare - Aufschließungszonen zweckmäßig.

Da die Beschlußfassung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, konnte die Landesregierung als Aufsichtsbehörde nur in jenem Rahmen tätig werden, der ihr damals gesetzlich eingeräumt war. Bei der Prüfung der Verordnung des Gemeinderates mußte daher von der Rechtslage im Zeitpunkt des Beschlusses ausgegangen werden.

3.) Die Niederösterreichische Landesregierung als Aufsichtsbehörde kann im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Gemeindeverordnung nach dem Raumordnungsgesetz nur genehmigen oder diese Genehmigung versagen, nicht aber an Stelle des Gemeinderates eine solche Verordnung erlassen oder abändern.

Zusammenfassend muß festgehalten werden, daß von der Landesregierung weder bei der Erstellung des örtlichen Raumordnungsprogrammes 1987 noch bei der Änderung des Raumordnungsprogrammes 1995/96 die Genehmigung ohne Überschreitung des Aufsichtsrechtes versagt werden konnte.

(Schluß)

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