FP-Schimanek: Fordere Überprüfung der Vorwürfe gegen die Raumplanungsbehörde der NÖ-Landesregierung

Sollten sich diese als wahr herausstellen müssen zuständige Landespolitiker zur Verantwortung gezogen werden

St. Pölten (OTS) - Mit Genugtuung nahm der feiheitliche Landesrat Hans-Jörg Schimanek heute das Aus für die geplante Erlebniswelt der Shopping-City-Süd zur Kenntnis. Der Landesrat verweist auf seinen Pressedienst vom Februar 1998, indem er das Scheitern dieses Projektes durch das NÖ-Raumordnungsgesetz schon prophezeit. In diesem Zusammenhang greift Schimanek die Raumplanungsbehörden der Landesregierung massiv an: "Das Gelände des SCS hätte von der Raumplanungsbehörde gar nicht umgewidmet werden dürfen, da es sich um sogenannte Verdachtsflächen handelt."

Schimanek werde bei der nächsten Regierungssitzung ein Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. Dr. Heinz Mayer vorlegen und beantragen, die in diesem Gutachten enthaltenen, massiven Vorwürfe gegen die NÖ-Raumplaner zu überprüfen. Sollten sich die Vorwürfe als richtig erweisen und die Arbeit der Landesbehörde als lückenhaft und schlecht herausstellen, müssen die Verantwortlichen disziplinarrechtlich belangt und die zuständigen Politiker, mit deren Wissen die Raumplanungen vorgenommen wurden, zur Verantwortung gezogen werden. Nach diesen gravierenden Vorwürfen Mayers verlangt der freiheitliche Landesrat weiters eine genaue und lückenlose Überprüfung aller bisherigen Aktivitäten der Raumplanungsbehörde das Magna-Kugel-Projekt in Ebreichsdorf betreffend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landtagsklub NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN/OTS