Bauer: Mit der neuen Familienförderung eine neue Dimension der Familienpolitik erreicht

Länder für Beiträge zur "Kinderbetreuungsmilliarde" wieder gefordert

St. Pölten, (SPI) - "Mit den nun beschlossenen Details der neuen Familienförderung wurde eine neue Dimension der Familienpolitik in Österreich erreicht. Mehr soziale Treffsicherheit und Gerechtigkeit, eine maßgebliche Steigerung der Förderung der Familien sowie eine weitere Forcierung beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Eckpunkte der im
wesentlichen von den Sozialdemokraten konzipierten und in der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Familienförderung", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Dr. Hannes Bauer, fest.****

Ab dem Jahr 2000 werden Familienbeihilfe und Absetzbetrag um je
250 Schilling pro Monat angehoben, das ergibt pro Kind und Jahr 6.000 Schilling mehr an Familienförderung. Zusätzlich gibt es für Mehrkinderfamilien ab dem dritten Kind noch einmal 400 Schilling, was eine abermalige Anhebung der Famlienförderung bedeutet. Für sozial schwache Mehrkinderfamilien gibt es deshalb für das dritte Kind 900 Schilling mehr im Monat. Alleinerzieher und Alleinverdiener, die aufgrund ihres geringen Einkommens den Absetzbetrag von 5.000 Schilling nicht in Anspruch nehmen können, erhalten diese 5.000 Schilling als Negativsteuer ausbezahlt. "Dies bedeutet mehr Steuergerechtigkeit für Alleinverdiener und ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit", freut sich Bauer über diese Regelung.

Diese neue Familienförderung wird in zwei Etappen wirksam, wobei bereits 1999 der Absetzbetrag und die Familienbeihilfe gemeinsam
um 250 Schilling angehoben werden. Die Mehrkinderförderung beträgt im Jahr 1999 200 Schilling im Monat, die erhöhte Negativsteuer
wird bereits im kommenden Jahr die volle Höhe von 5.000 Schilling betragen.

"Zusätzlich zu diesem "Paket des Bundes" sind auch die Landesregierungen gefordert - vor allem wenn es darum geht, dem Bedarf für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen Rechnung
zu tragen. Seitens des Bundes werden wieder 600 Millionen
Schilling für den Ausbau von bedarfsgerechten, ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt und die Länder sind aufgefordert, diesen Betrag - wie im vergangenen Jahr - wieder auf 1,2 Milliarden Schilling zu verdoppeln", so Bauer weiter. "In weiterer Folge ist es wichtig, die entsprechenden Projekte rasch
zu prüfen und beim Bund um die Förderung einzureichen", so der Klubobmann.

"Die Gesamthöhe der Reform der Familienförderung betragen 12,6 Milliarden Schilling, wobei 6 Milliarden aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) - der aber 1999 einen Überschuß haben wird - und 6,6 Milliarden aus dem Budget finanziert werden. Die neue Mehrkinderstaffel wird dabei vom FLAF zur Gänze übernommen. Mit der Umsetzung vieler sozialdemokratischen Forderungen wurde ein großer Schritt vorwärts in Richtung verstärkter Familienförderung und der Herstellung von mehr Verteilungsgerechtigkeit getan. Weiters wurden den sozialdemokratischen Zielsetzungen zur Bereitstellung von zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen - bedarfsgerecht und ganztägig - Rechnung getragen. Im Sinne unserer Familien freuen
wir uns über dieses beschlossene "Familienpaket", das besonders für die einkommensschwächeren Gruppen eine existentielle Verbesserung darstellt", schloß Bauer.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN