Böhm: Gesetzesreparatur für Feuerwehren dringend notwendig

Nur erster Teilerfolg bei Promille-Diskussion

Niederösterreich, 4.3.1998(NÖI) Nur "als ersten Teilerfolg" für die Freiwilligen Feuerwehren bezeichnete Klubobmann Gerhard Böhm die jüngsten Aussagen von Innenminister Schlögl, wonach Feuerwehrleute, die sich im Einsatz befinden, nicht
kontrolliert würden. "Schlögls Anweisungen sind nach wie vor unbefriedigend. Eine Gesetzesreparatur ist dringend
erforderlich. Der zuständige Verkehrsminister Einem schweigt
aber beharrlich", so Böhm. Zuletzt wurde Verkehrsminister Einem
vom Klub der VP NÖ in einer Resolution aufgefordert, die 0,1-Grenze für Feuerwehrleute, die ein Einsatzfahrzeug lenken, auf
0,5 zu erhöhen. ****

"Dieses noch immer bestehende Gesetzes-Vakuum ist für unsere tausenden freiwilligen Feuerwehrleute unbefriedigend. Jene, die
ihre Arbeit in den Dienst der nächsten stellen, müssen auch gesetzlich abgesichert werden", so Böhm.

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