Kurzbauer: Doppelzüngigkeit der F kaum mehr überbietbar

Niederösterreich, 4.3.98 (NÖI) "Die Nervosität vor der NÖ Landtagswahl scheint bei den F derart groß zu sein, daß sie auch vor Falschmeldungen und Unwahrheiten nicht mehr zurückschrecken", zeigt sich der NÖ-VP-Mandatar Johann Kurzbauer empört. In einem Rundschreiben an Gastronomen, Wirte und Heurigenbesitzer wird doch tatsächlich von F-NR Peter Rosenstingel und dem NÖ-F-LPO Bernhard Gratzer die Volkspartei als Umfaller-Partei in Sachen 0,5 Promille bezeichnet. Die Freiheitlichen hingegen wären als einzige für die Beibehaltung der 0,8 Promille-Regelung eingetreten. ****

Tatsache ist, daß sich die VP lange gegen die Einführung der 0,5 Promille ausgesprochen hat. Nach dem tragischen Schülerbus-Unfall auf der Westautobahn, ausgelöst durch einen stark alkoholisierten Autofahrer, und der Ankündigung aller übrigen Parteien – auch der F – für eine strenge 0,5 Promille-Regelung einzutreten, sah sich die ÖVP plötzlich isoliert. Der große Verdienst der VP bei den folgenden 5-Parteien-Verhandlungen bestand darin, "Schadensbegrenzung" zu üben. Die 0,5 Promille waren zwar nicht mehr aufzuhalten, der ÖVP gelang es jedoch, völlig überzogene Strafen aus den Entwürfen zu eliminieren!! Bei der Abstimmung am 12. Dezember 1997 stimmten mit Ausnahme der F alle Parteien für diesen Antrag. Lediglich die F scherten wieder einmal aus und brachten einen eigenen Antrag ein. Dieser sah aber keineswegs die Beibehaltung der 0,8 Promille, sondern vielmehr 0,5 Promille verbunden mit drakonischen Strafen in Höhe von 10.000 bis 100.000 Schilling vor. Bei der ersten Übertretung bereits einen Führerscheinentzug von 2 Wochen bis sechs Monate und Eintritt aller strafrechtlichen Folgen.

"In Sachen 0,5 Promille waren die F und sonst niemand die absoluten Hardliner", betont Kurzbauer. "Nichts konnte ihnen recht gemacht werden , nichts war ihnen streng genug. Daß sie aber jetzt in dem Rundschreiben vorgeben, sich für die Beibehaltung der 0,8 Promille stark gemacht zu haben, ist billige Wahlkampf-Polemik und die Unwahrheit", kritisiert Kurzbauer.

"Rosenstingl und Gratzer haben sich bei dem Versuch, Panikmache und Hetzerei unter den Wirten zu betreiben, wieder einmal völlig demaskiert", so Kurzbauer abschließend.
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