Nationalrat: Volksanwaltschaft fordert notwendige Verbesserung der Kontrollrechte

Schleppende Beantwortung von VA-Anfragen

Wien (OTS) - Im Zuge der Behandlung des 20. Berichtes der Volksanwaltschaft (für 1996) im Plenum des Nationalrates am 26.2.1998 (!) betonte Volksanwalt Horst Schender als derzeitiger Vorsitzender der Volksanwaltschaft die Notwendigkeit einer gesetzlichen Fristsetzung für die Beantwortung von Anfragen der Volksanwaltschaft durch die Ressortminister. Mangels einer solchen Befristung muß die Volksanwaltschaft nämlich oftmals mehrere Monate warten. Nach Ansicht der drei Volksanwälte sollte eine Beantwortung innerhalb von vier Wochen verbindlich werden, wodurch eine raschere Behandlung der von Bürgern an die Volksanwaltschaft herangetragenen Probleme möglich werden würde.****

Als Beispiel führte Volksanwalt Horst Schender unter anderem an, daß der Bundesminister für Landesverteidigung im April 1994 ersucht wurde, in einem Prüfungsverfahren betreffend Schikanen eines Amtsleiters aus dem Ressortbereich dieses Bundesministers Unterlagen des Heerespsychologischen Dienstes über das Dienstklima in ebendiesem Amt zur Verfügung zu stellen. Im Mai 1994 wurde der Volksanwaltschaft bekanntgegeben, daß dem Ersuchen derzeit nicht nachgekommen werden könne.

Schriftliche Urgenzen der Volksanwaltschaft im Oktober 1994 und im April 1995 blieben ohne Erfolg. Der Bundesminister für Landesverteidigung teilte im April 1995 lediglich mit, daß das Zurverfügungstellen der von der Volksanwaltschaft gewünschten Unterlagen aus ressortinternen Gründen nicht möglich sei. Volksanwalt Horst Schender forderte den Bundesminister für Landesverteidigung daher im Juli 1995 unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bestimmungen des Art. 148b Abs.1 des Bundes- Verfassungsgesetzes (Normierung der Auskunftspflicht gegenüber der Volksanwaltschaft ohne jede Einschränkung durch Verschwiegenheitspflichten) auf, die Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen. Auch diese Aufforderung blieb ohne Erfolg.

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat somit seiner verfassunggesetzlich normierten Verpflichtung, der Volksanwaltschaft alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, trotz wiederholter Aufforderung nicht entsprochen. Dieses Fehlverhalten des Ressortministers wurde vom Kollegium der Volksanwaltschaft am 11.11.1996 einhellig als Mißstand in der Verwaltung festgestellt und dem Bundesminister für Landesverteidigung deshalb ein verfassungskonformes Verhalten - nämlich die umgehende Vorlage der gegenständlichen Unterlagen - im Sinne des Art. 148c des Bundes-Verfassungsgesetzes förmlich empfohlen. Mit Schreiben vom 27.12.1996 hat der Bundesminister für Landesverteidigung gegenüber Volksanwalt Horst Schender bekundet, daß er der Empfehlung der Volksanwaltschaft nicht zu folgen gedenke.

Eine Beurteilung des für die Bediensteten des gegenständlichen Amtes angeblich unerträglichen Dienstklimas und der behaupteten Schikanen des Amtsleiters war dem zuständigen Volksanwalt Horst Schender angesichts dieser Haltung des Ressortministers in weiterer Folge nicht möglich.

Nationalratspräsident Dr. Fischer bekundete sein Interesse an den Hintergründen dieser Angelegenheit und lud Volksanwalt Horst Schender ein, ihm die diesbezüglichen Informationen zukommen zu lassen. Dieser Aufforderung kam Volksanwalt Horst Schender nunmehr nach und übermittelte dem Nationalratspräsidenten eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung und Kopien des Schriftverkehrs.

Verständnis für das Erfordernis einer Weiterentwicklung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft kam durch entsprechende Entschließungsanträge der Oppositionsparteien zum Ausdruck, die jedoch im Plenum des Nationalrates am 26.2.1998 vorerst keine Mehrheit fanden. Allerdings zeigten sich auch die Regierungsparteien hinsichtlich der Anliegen der Volksanwaltschaft gesprächsbereit. Diese Anliegen sind:

* Die Erweiterung der Kontrollzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes;

* Eine gesetzliche Verankerung der Möglichkeit der Volksanwaltschaft zur Erstattung von legistischen Anregungen an den Nationalrat;

* Die Teilnahme der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates;

"Die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang wird zeigen, welchen Wert der Gesetzgeber einer wirkungsvollen Verwaltungskontrolle und einer bürgerfreundlichen Mediation durch die Volksanwaltschaft beimißt", betont Volksanwalt Horst Schender.

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