GVV-Vorsitzender Präsident Koczur: Getränkesteuer muß bleiben

St. Pölten, (SPI) - Wie aus einer APA-Meldung hervorgeht, verlangt der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, die Abschaffung der Getränkesteuer. Er wolle dieses Thema in den Finanzausgleichsverhandlungen und im Zusammenhang mit der Steuerreform 2000 "behandelt sehen", erklärte Schwarzböck ultimativ.****

Scharf wendet sich der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich gegen eine solche Anmaßung. "Das Ansinnen Schwarzböcks läuft auf die Zertrümmerung des Leistungsvermögens der Gemeinden hinaus", sagte GVV-Vorsitzender, 2. Landtagspräsident und Bgm. Anton Koczur. "Es besteht kein Anlaß, "neue Modelle zu beraten", weil sich die Kommunalsteuern
als Säulen der Finanzkraft der Gemeinden durchaus bewährt haben", so Koczur weiter.

"Anstatt von den Kommunen die "Ausarbeitung partnerschaftlich
neuer Vorschläge" zu urgieren, sollte Schwarzböck nicht gegen ausgehandelte Vereinbarungen anrennen. Im übrigen scheint es kein Zufall zu sein, daß dieser Vorstoß gegen die Getränkesteuer drei Wochen vor den Landtagswahlen in Niederösterreich erfolgt. Der Versuch, dabei das Land gegen die Städte und die kleinen Gemeinden gegen die großen auszuspielen, lasse auf ein vorwiegend
politisches Manöver schließen", so die Stellungnahme des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes.
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