Utl.: Eingeschränkte Konkurrenzfähigkeit und unzumutbare Bürokratie als Hauptkritikpunkte - Bartenstein gratuliert UP-Abteilung

Wien (PWK) - Die Politik hat heute weltweit die Aufgabe, eine ausgewogene Balance zwischen qualitativem Wirtschaftswachstum und einer lebenswerten Umwelt zu finden. Die Wirtschaftskammer bekennt sich zu beiden wichtigen Zielsetzungen, wobei Ökonomie durchaus als Langzeitökologie verstanden wird, erklärte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Günter Stummvoll, am Dienstag zum Thema "Die Umwelt im politischen Umfeld" anläßlich eines Symposiums und "Tages der offenen Tür" zum fünfjährigen Bestand der Umweltpolitischen Abteilung des Hauses. ****

Die österreichische Wirtschaft zeigt sich, wie Stummvoll anhand aktueller Daten untermauerte, gegenüber umweltpolitischen Fragen im internationalen Vergleich überaus aufgeschlossen. Konflikte gibt es üblicherweise nur dann, wenn die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe empfindlich getroffen wird und wenn der bürokratische Aufwand nicht mehr zu verkraften ist. Als Beispiel nannte Stummvoll die umstrittenen Umweltverträglichkeitsprüfungen. In Österreich muß ein Projektant beispielsweise mehr als 1.500 Tage auf den Abschluß des Behördenverfahrens warten, während UVP-Verfahren in Großbritannien oder Deutschland in weniger als einem Drittel dieser Zeit durchgeführt werden können. In Relation zur Bevölkerungszahl werden in Österreich 40mal so viele Genehmigungsverfahren durchgeführt wie in Frankreich und 25mal so viele wie in Deutschland. "Hier kann es zu Konfliktsituationen kommen", räumte Stummvoll ein.

Österreichs Umweltpolitik könne insgesamt auf eine stolze Bilanz verweisen. So fährt Österreichs Produktion mit dem vergleichsweise geringsten Energieeinsatz in der EU, der Ausstoß an Schwefeldioxyd wurde um 80 Prozent reduziert, und Österreich hat innerhalb der EU die meisten Betriebe mit einem leistungsfähigen Umweltmanagement. Ausdrücklich dankte der WK-Generalsekretär in diesem Zusammenhang dem Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Stephan Schwarzer, und seinen Mitarbeitern dafür, was in den vergangenen fünf Jahren aufgebaut und geleistet wurde.

Als prominenter Gastredner anläßlich des Jubiläums "5 Jahre Umweltpolitische Abteilung" nahm Umweltminister Dr. Martin Bartenstein zu den "Zielen Österreichs in der Umweltpolitik der EU" Stellung. Wie er betonte, sehe sich Österreich in der EU in Umweltschutzfragen als "Motor", der andere Länder überzeugen und mitziehen kann. Während der kommenden EU-Präsidentschaft werde sich Österreich klugerweise auf einige wichtige Materien beschränken. Dazu zählten, so der Minister, die Verbesserung der Treibstoffqualität und der PKW-Abgase, das Vorantreiben des 5-Liter-Autos sowie die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Ein weiterer Schwerpunkt ist die EU-Erweiterung, die besonders auf den Umweltsektor große Auswirkungen hat. "Die Beitrittsambitionen der EU-Kanditaten nützen der Umwelt", betonte Bartenstein. "Ich erwarte mir davon ein Abstellen des Öko-Dumpings".

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Abteilung für Umweltpolitik

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